Kommt jetzt der Mindestlohn in der Stadt Luzern?

«Jede Arbeit soll mindestens 4000 Franken wert sein.» Das sagt Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern, gegenüber PilatusToday und Tele 1. Er bezieht sich auf die Initiative seiner Partei, die in der Stadt Luzern einen Mindestlohn einführen will. 22 Franken soll der Mindestlohn pro Stunde betragen – oder eben rund 4000 pro Monat.

Bei den Abstimmungen vom vergangenen Sonntag wurden in den Städten Zürich und Winterthur die ersten kommunalen Mindestlöhne eingeführt. In Zürich sind dies fast 24 Franken pro Stunde, in Winterthur 23. Überraschend war die hohe Zustimmung an der Urne: Jeweils über 65 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für die Vorlagen aus. Das linke Lager konnte weit über die eigenen Grenzen mobilisieren. Gibt das der Juso Luzern in ihrem Anliegen Aufwind?

Frostige Stimmung bei den Jungfreisinnigen

Als die Juso im Frühling Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, war die Stimmung ihr gegenüber eher frostig. Lukas Blaser, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, bezeichnete die Initiative als «Griff in die alte Mottenkiste».

Denn als 2014 über einen schweizweiten Mindestlohn abgestimmt wurde, war der Kanton Luzern mit über 70 Prozent dagegen. Die jetzige Forderung sei nicht anders als jene vor neun Jahren.

Bevölkerung hat sich gegenüber dem Anliegen erwärmt

«Die Bevölkerung der Stadt Luzern ist bereit für den Mindestlohn», zeigt sich Humbel überzeugt. Die hohe Zustimmung in Zürich und Winterthur zeigen, dass kommunale Mindestlöhne mehrheitsfähig seien in Städten – und Luzern gehört dazu. Und Humbel führt weiter aus: «Über 90 Prozent der Rückmeldungen auf der Strasse sind positiv gewesen!»

Die Stadt Luzern verzeichnet jährlich einen höheren Anteil an sogenannten «Working Poors», also Menschen, die trotz Vollzeit-Job unter der Armutsgrenze leben. Während vor 10 Jahren noch rund 1000 Luzernerinnen und Luzerner betroffen waren, waren es einige Jahre später schon über 1500. Die Juso rechnet gar mit 2700 Personen, die von einem Mindestlohn profitieren würden. Auch diese hätten mindestens 4000 Franken pro Monat verdient.

Höhere Arbeitslosigkeit wegen Initiative?

Für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) sei die Initiative zwar gut gemeint, der Effekt aber nicht förderlich. Denn man fördere mit dem Mindestlohn vor allem die Arbeitslosigkeit, wie Gaudenz Zemp, Direktor des KGL, im Frühjahr meinte: «Das alles führt zu höherer Arbeitslosigkeit und schlechter qualifizierten Berufsleuten.»

Gemäss Valentin Humbel eine problematische Kritik. Zahlen aus dem Kanton Neuenburg, wo bereits ein kantonaler Mindestlohn gilt, zeigen das Gegenteil. «Es sind überhaupt keine Arbeitsplätze verloren gegangen!» Die Forderung nach 4000 Franken seien auch nicht utopisch – sondern das bare Minimum. Mit diesem Geld liege nach wie vor nicht viel drin, aber es ermöglicht das Auskommen.

Ob es in der Stadt Luzern dereinst einen Mindestlohn geben wird, ist momentan noch unklar. Nach den Erfolgen in den Städten Zürich und Winterthur stehen die Chancen sicherlich besser als auch schon. Ob die Stimmung aber so positiv ist, wie die Juso vermittelt, darf bezweifelt werden.

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