Abstimmungskampf um Covid-19-Gesetz wird immer gehässiger

«Du dumme Sau», «Du begreifst gar nichts», «Schau dich an, du Hexe» – Solche Aussagen bekommt die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber aktuell öfters zu hören. Beleidigungen und Drohungen sind Alltag der Zürcher Politikerin. «Mir fällt nichts ein, was so emotional auf allen Ebenen war wie jetzt.» Auch der Schutz des Gesamt-Bundesrats wurde ausgebaut. Vor allem Gesundheitsminister Alain Berset kann nirgends mehr hin ohne persönlichen Beschützer.

«Früher undenkbar»

Einer, der diese Entwicklung beobachten kann, ist Matthias Steimer , Bundeshaus-Korrespondent von Tele 1: «Es stehen laufend Polizeiautos rund ums Bundeshaus. Wenn Bundesrätinnen und Bundesräte eine Medienkonferenz abhalten, wird das Sicherheitsdispositiv nochmals erhöht.» Auch er wurde schon auf dem Bundesplatz kontrolliert – als Journalist: «Das wäre früher undenkbar gewesen.»

Wenn der politische Gegner zum bösen Feind wird

Schuld an dieser Entwicklung ist auch Social Media. Jede und jeder könne im Internet ungefiltert Dampf ablassen, sagt der Sozialwissenschaftler Marko Kovic: «Bei der Online-Kommunikation kam man sich in seine Echo-Kammer begeben und den ganzen Tag nur das gleiche hören. Und sich dabei gegenseitig hochschaukeln.» Irgendwann habe man dann das Gefühl, dass der politische Gegner ein böser Feind sei, den man bekämpfen müsse. «Und dann wird es gefährlich», so Kovic.

Zahlen explodieren

Dass die Situation dramatisch ist, zeigen folgende Zahlen: Im Jahr 2019 haben Bundesräte und Parlamentarierinnen der Bundespolizei fünf Drohungen und Beschimpfungen gemeldet. 2020 waren es bereits 51. Eine Hochrechnung für das Jahr 2021 geht von etwa 700 Meldungen aus.

(red.)