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Klimapolitik

Auch Parlament will vorerst auf eine Flugticketabgabe verzichten

23. September 2021, 12:42 Uhr
Der Nationalrat hat am Donnerstag neun Vorstösse abgelehnt, die die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangen. Der Rat will die klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren.
Wie der Bundesrat verzichtet auch das Parlament auf die Einführung einer Flugticketabgabe. (Symbolbild)
© KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Die Initiativen verlangten sechs Mal eine Flugticketabgabe, einmal die Einführung einer Kerosinsteuer und zwei Mal die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Kerosinsteuer.

Diese Initiativen seien vor der Abstimmung zum CO2-Gesetz im Juni eingereicht worden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG). Die Flugticketabgabe sei Teil des abgelehnten Gesetzes gewesen. «Es kann jetzt nicht sein, dass wir schon wieder eine Gesetzgebung dazu machen.» Billigflüge seien zwar ein Problem, so Jauslin. Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine Lösung.

SP und Grüne für Flugticketabgabe

Die Fraktionen der SP und der Grünen Partei stimmten mit einzelnen Ausnahmen jeweils für die Standesinitiativen. Nadine Masshardt (SP/BE) argumentierte, der Flugverkehr sei einer der am stärksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Eine Förderung des Flugverkehrs sei nicht mehr angebracht. Heute werde der Flugverkehr steuerlich begünstigt.

Aber auch aus der Mitte gab es Stimmen für die Einführung einer Flugticketabgabe. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erklärte, es brauche nun neue Lösungsansätze, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wie etwa die Flugticketabgabe.

FDP und SVP wehrten sich gegen alle Vorstösse im Zusahmmenhang mit dem Flugverkehr.

Weil der Ständerat die Initiativen zuvor schon ablehnte, haben sich die Vorstösse mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt.

Keine Abgabe im neuen CO2-Gesetz

Der Bundesrat hatte vergangene Woche erklärt, in der neuen Vorlage für ein CO2-Gesetz auf die Einführung einer Flugticketabgabe zu verzichten. Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden.

Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 23. September 2021 12:42
aktualisiert: 23. September 2021 12:42