Schweiz

«Auf Abwege geraten»: Calmy-Rey kritisiert Aussenpolitik

Lucien Fluri, 16. November 2020, 07:20 Uhr
Ist gegen Waffenexporte: Die frühere Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war von 2003 bis 2011 im Bundesrat.
© Anja Wurm/Blick
Rahmenabkommen, Waffenexporte und Menschenrechte: Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey äussert Bedenken zur aktuellen Aussenpolitik.

Joe Biden wurde gewählt. Freuen Sie sich?

Micheline Calmy-Rey: Es ist für mich eine gute Nachricht.

Kennen Sie Biden?

Nein. Ich habe mit den Aussenministerinnen Condoleezza Rice und Hillary Clinton gearbeitet – und auch mit Präsident Obama, während die Schweiz als Vermittler zwischen Armenien und Türkei fungierte.

Wie wird sich die US-Aussenpolitik mit Biden ändern?

Wir können davon ausgehen, dass er Europa stärker respektieren wird, als es Trump getan hat. Aber er wird die US-Aussenpolitik nicht fundamental ändern. Die Fokussierung auf China und Asien wird bleiben. Wir hoffen, dass der neue US-Präsident dem Multilateralismus, also der internationalen Zusammenarbeit und Problemlösung, wieder stärker zugeneigt ist.

Dies fehlt Ihnen derzeit?

Der Multilateralismus erodiert gerade. China verfolgt einen sehr selektiven Multilateralismus, der seiner Wirtschaft dient – etwa bei der Seidenstrasse. Der russische Präsident Putin will seinem Land die alte Grossmachtrolle zurückgeben. Er diktiert in der Ostukraine, in Syrien und letztlich in Bergkarabach das Geschehen. Präsident Trump ist aus internationalen Abkommen und Organisationen ausgetreten. Europa ist die einzige Macht, die den Multilateralismus verteidigt. Aber Europa hat bei diesem Wettstreit nur ein kleines Gewicht. Einfluss hat Europa nur, wenn es geeint ist. Dies ist nicht der Fall.

In Ihrem neuen Buch schreiben Sie: «Zwischen den Supermächten USA und China gefangen, macht Europa den Eindruck eines wilden Haufens, der auf Sicht fährt.» Macht Ihnen der Zustand Europas Sorgen?

Ja. Die Globalisierung hat die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die neuen Machtverhältnisse erfordern gemeinsame Antworten der EU. Aber was sieht man? Europa gelingt es oft nicht, seine Interessen und seine Werte zu verteidigen. Trump beschloss die Kündigung des Iranabkommens und machte einen der seltenen grossen Erfolge der europäischen Diplomatie zunichte. Mehr als ein Protest kommt aus Brüssel nicht. Europa ist fragil.

Wie sähe eine Lösung aus?

Ich bin keine Wahrsagerin.

Was bedeutet dies für die Schweiz?

Für die Schweiz gibt es trotzdem nur eine Lösung: die Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft. Für uns als kleine Macht ist es unglaublich wichtig, dass sich alle Staaten an Regeln halten, die für alle gelten. An die Regeln des Völkerrechtes. Wir müssen für die Zukunft des Multilateralismus kämpfen. Sie haben aber gerade Bedenken zu dessen Zustand geäussert. Wir stehen vor globalen Problemen, die keine Grenzen kennen, wie Klimawandel, Migration oder Finanzkrise. Es ist deshalb klar, dass es keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit gibt. Es wäre auch falsch, das Ende des Multilateralismus auszurufen. Trump ist ja bald weg. Und der Multilateralismus hat auch Erfolge vorzuweisen, etwa das Pariser Klimaabkommen.

Micheline Calmy-Rey im Jahr 2009, zusammen mit der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton, als in Zürich ein Friedensabkommen zwischen der Türkei und Armenien unterzeichnet wurde.
© REUTERS/Sebastien Bozon

Sie haben nun ein Buch über die Neutralität geschrieben und kommen zum Schluss, die Schweiz wende sie, je nach Interessenlage anders an, wie ein Chamäleon.

Das ist eine Tatsache. Im Laufe der Zeit hat der Bundesrat die Neutralität mehr als flexibel ausgelegt, etwa während der Apartheid in Südafrika. Heute ist eine Tendenz hin zu einer pragmatischen Umsetzung der Neutralität feststellbar.

Können dies ausführen?

Offensichtlich hat die Schweiz einen aussenpolitischen Zielkonflikt, nämlich zwischen der Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Neutralität andererseits. Ein Beispiel sind die Waffenexporte. Ein Herzstück des Neutralitätsrechts ist das Verbot, Kriegsgüter in Staaten zu exportieren, die in bewaffnete Konflikte involviert sind. In den letzten Jahren hat unsere Regierung aber einige Lockerungen der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Dieselben Damen und Herren, die ständig die aussenpolitische Abstinenz predigen und die Neutralität vergöttern, halten sich keineswegs zurück, wenn es darum geht, mit Waffenexporten Geld zu verdienen.

Sie sind gegen Waffenexporte?

Für mich passen Waffenexporte mit humanitären Traditionen nicht zusammen. Es genügt nicht, das IKRK auf Schlachtfelder zu schicken und die von den Waffen angerichteten Schäden zu lindern. Darum wäre es nötig, systematisch auf Waffenexporte zu verzichten.

Mythos und Realität weichen also durchaus voneinander ab?

Ich frage mich, ob die Aussenpolitik der Schweiz in jüngster Zeit nicht auf Abwege geraten ist. Ich habe Bedenken, dass unsere humanitäre Tradition verblasst oder der Multilateralismus in Bern ins Vergessen gerät.

Können Sie Beispiele nennen?

In der UNO-Vollversammlung hat sich die Schweiz bei einer Resolution, die den Atomwaffensperrvertrag unterstützte, der Stimme enthalten. Sie reihte sich damit de facto bei den Atommächten ein. Auch das Wohlwollen der Schweiz für Saudi-Arabien im UNO-Menschenrechtsrat wirft Fragen auf. Im Frühling 2019 verweigerte die Schweiz ihre Zustimmung zur Unterstützung für die Ermittlung der UNO-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche Hinrichtungen im Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi forderte.

Stichwort Neutralität: Bald kauft die Schweiz neue Kampfjets. Diskutiert wird, ob ein US-Modell mit der Neutralität kompatibel ist.

Sollte die Schweiz ein amerikanisches Flugzeug wählen, müsste sie akzeptieren, dass die Verwendung der entsprechenden Technologien an Kontrollen durch amerikanische Experten gebunden ist. Diese würden sicherstellen, dass die Verwendung den US-Interessen nicht zuwiderläuft. Das ist ein Problem.

Sie sind skeptisch?

Es ist ein strategischer Entscheid, ob die Schweiz ein transatlantisches Bündnis will oder sich unter den europäischen Schutzschirm stellt. Die Schweiz will ihre Verteidigung selbst in der Hand haben, aber grundsätzlich können wir nicht auf eine internationale Kooperation in Sicherheitsfragen verzichten. Wir sind militärisch, technisch und industriell von Grossmächten abhängig. Es ist und bleibt ein Abwägen zwischen Souveränität und Abhängigkeit von ausländischen Technologien.

Wie wird sich die Neutralität in Zukunft ändern?

Sie steht vor grossen Herausforderungen, zum Beispiel bei Cyberattacken. Betrachtet man diese als Kriegshandlungen? Wie mit ihnen umzugehen ist, ist im Neutralitätsrecht nicht definiert. Es wäre Zeit, dass die Schweiz ihre Fernmeldetechnik verbessert. Denn industrielle und technologische Autonomie sind die Voraussetzung für unsere politische Unabhängigkeit. Fraglich bleibt nur, ob es überhaupt möglich, ist, dass die Schweiz hier im Alleingang geht.

Wo sehen Sie heute den Zweck der Neutralität für die Schweiz?

Neutralität ist kein Selbstzweck. Es ist ein Instrument, um mit berechenbaren und friedlichen Mitteln unsere Existenz und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Schweiz hat sich seit Jahrhundert auf Gewalt verzichtet, um ihre Interessen durchzusetzen.

Wird in der Schweiz über Neutralität und Unabhängigkeit diskutiert, geht es vorwiegend um die EU.

Das ist nicht verwunderlich. Die EU ist wirtschaftlich und politisch unser wichtigster Partner. Wir unterhalten sehr enge Beziehungen, sind aber sehr zurückhaltend, wenn nicht gar abgeneigt, die Beziehungen auf politischer Ebene zu vertiefen. Eine politische Annäherung würde bei vielen Schweizerinnen und Schweizern Ängste auslösen bezüglich unserer direkten Demokratie, die für unser Zusammenleben über Sprachgrenzen hinweg wichtig ist. Wir suchen deshalb ständig das Gleichgewicht zwischen unserer Lage mitten in Europa und unserer widerstrebenden Haltung gegenüber der EU.

Der bilaterale Weg scheint an seinem Ende. Die Diskussion um ein Rahmenabkommen kommt auch nicht wirklich weiter.

Beim Rahmenabkommen wird eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in vielen möglichen Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU wahrscheinlich sein. Es ist die Konsequenz davon, dass die fünf dem Abkommen unterstellten Marktzugangsabkommen zum grössten Teil auf EU-Recht basieren. So wird im Konfliktfall die Konformität der Anwendung des Europäischen Rechts schlussendlich vom Europäischen Gerichtshof interpretiert. Es geht für die Schweiz also nicht um eine Detailfrage, sondern um eine Grundsatzfrage zur Souveränität.

Wie ist Ihre Haltung?

Man muss mit der EU weitere Verhandlungen führen. Aber zuerst sollten wir selbst klären, was wir wollen. Wie können wir in einer starken Verhandlungsposition sein, wenn wir innenpolitisch nicht einig sind? So haben wir keine Chancen in Brüssel.

Es könnte also länger dauern?

Schauen wir doch mal, was die Briten für sich herausholen. Auch sie wollen sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstellen lassen. Lassen wir sie den Schneepflug spielen. Diplomatie ist eine Sache der Geduld und «Finesse».

Micheline Calmy-Rey: Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild; mit Beiträgen von Jean Ziegler, Roger Köppel und Paul Seger. Verlag NZZ Libro, 29 Franken.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 16. November 2020 07:19
aktualisiert: 16. November 2020 07:20