Ausfuhrgesuche für Chiffriergeräte sollen rasch geprüft werden

(wap) 15 Einzelausfuhrgesuche mit einem Volumen von 7,9 Millionen Franken warten seit dem Sommer auf ihre Genehmigung: Sie betreffen Chiffriermaschinen und -module von Nachfolgeunternehmen der Crypto AG, die wegen Geheimdienstmanipulationen in die Schlagzeilen geraten waren. Der Bundesrat hatte die Behandlung der Gesuche im Juni sistiert, nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Klage gegen Unbekannt veranlasst hatte. Der Bund hatte Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz vermutet.

Nachdem die Bundesanwaltschaft das Verfahren Anfang Dezember einstellte, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, dass die Gesuche nun rasch behandelt werden sollen. Die Chiffriergeräteherstellerin Crypto AG war jahrzehntelang von den Geheimdiensten der USA und der BRD kontrolliert worden und hatte in diesem Zusammenhang manipulierte Geräte hergestellt und vertrieben.