Abstimmungen Basel

Basel-Stadt segnet 115-Millionen-Kredit für neues Hafenbecken ab

29. November 2020, 16:19 Uhr
Der Rheinhafen in Basel soll ausgebaut werden. Der Souverän hat für ein neues Hafenbecken 115 Millionen Franken bewilligt.
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Das neue Hafenbecken 3 in Basel hat eine weitere Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Souverän einen 115-Millionen-Franken-Kredit für das Vorhaben klar mit 57,13 Prozent Ja-Stimmen.

33'212 Ja standen 24'919 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57,77 Prozent. Realisiert werden soll das neue Hafenbecken auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden Basels.

Ob das 330 Meter lange Hafenbecken tatsächlich gebaut wird, ist indes noch offen. Voraussetzung ist die Realisierung des Gateway Basel Nord. Dieses Container-Umschlagszentrum für Schiff, Bahn und Strasse ist allerdings höchst umstritten. Gegen das Projekt sind bei verschiedenen Gerichten Beschwerden hängig, die sich unter anderem gegen Bundesbeiträge richten.

Umstritten ist auch das neue Hafenbecken selbst. Zwar hatte der Grosse Rat den Kredit im Februar mit 78 zu 12 Stimmen durchgewinkt, doch ergriff ein bunt zusammengemischtes Komitee das Referendum.

Bei Befürwortern und Gegnern gehört der Umweltschutz zu den wichtigsten Argumenten. Den einen geht es vorab um die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn, den andern um den Erhalt einer geschützten Trockenwiese «von nationaler Bedeutung». Umstritten ist aber auch der Nutzen des Hafenbeckens, die Rede ist gar von einer Fehlkonstruktion.

Mehr Geld für Basler Jugendkultur

Mit 33'020 gegen 24'007 Stimmen oder 57,90 Prozent Ja angenommen wurde auch die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken», die sogenannte Trinkgeldinitiative der Vereinigung «Kulturstadt jetzt». Damit werden künftig fünf Prozent des Kulturbudgets des Stadtkantons für Jugendkultur eingesetzt.

2019 belief sich das Kulturbudget von Basel-Stadt auf 134 Millionen Franken. Fünf Prozent wären 6,7 Millionen Franken. Bisher flossen rund 2,5 bis 3,5 Prozent des Kulturbudgets in die Alternativkultur. Ob nun für die Umsetzung der Initiative das Kulturbudget erhöht oder die Mittel anders verteilt werden sollen, ist noch nicht klar.

56 Stimmen Unterschied

Äusserst knapp Angenommen wurde mit 50,05 Prozent Ja-Stimmen auch eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes als Umsetzung der 2018 angenommenen Mieterschutzinitiative. Die Forderungen der Initiative wurden indes aus Sicht der Initianten und des linken Lagers vom Grossen Rat derart verwässert, dass sie das Referendum ergriffen. Mit 28'307 gegen 28'251 Stimmen hiess der Souverän die Gesetzesrevision jedoch gut.

Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Hängig ist im Stadtkanton eine formulierte zweite Mieterschutzinitiative. Deren Behandlung im Kantonsparlament steht noch bevor.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. November 2020 15:40
aktualisiert: 29. November 2020 16:19