Befürworter des Covid-Gesetzes gründen doch noch Ja-Komitee

Die Befürworterinnen und Befürworter des Covid-19-Gesetzes haben sich zu einem Ja-Komitee formiert. Der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag».

Befürworter wollen Zeichen setzen

«Es ist nicht die brisanteste Vorlage», sagte Hess auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Deshalb habe es gedauert, bis ein Ja-Komitee zu Stande gekommen sei.

«Man sollte aber nicht einfach darauf vertrauen, dass ein Ja zum Covid-Gesetz ein Selbstläufer ist», so Hess weiter. Obwohl mit Ausnahme der SVP alle Parteien hinter dem Gesetz stünden, sei es wichtig, mit einem Ja-Komitee ein Zeichen zu setzen.

Andere Vorlagen haben Priorität

Mit der grossen Kelle werde das Ja-Komitee jedoch nicht anrichten. Die Ressourcen der Parteien seien im Wahljahr stark beansprucht, so Hess weiter. Die Ja-Kampagne werde sich deshalb auf eine Medienkonferenz und eine Social-Media-Kampagne beschränken. Die Prioritäten bei den Befürworterinnen und Befürwortern liegen laut Hess bei anderen Vorlagen.

Sollte der Entscheid zu Gunsten der Covid-Gesetz-Gegnern ausfallen, so würde das Gesetz Ende Dezember auslaufen. Scheitern die Gegner, bleibt das Covid-Gesetz noch bis Juni 2024 aktiv.

Gegner fahren «intensive Kampagne»

Das Ja-Komitee ist parteilich breit aufgestellt. Neben Hess engagiert sich der Urner Ständerat Josef Dittli für die FDP, für die Grünen die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt, für die GLP Zürcher Nationalrat Jörg Mäder. Aus den Reihen der SP ist die Basler Nationalrätin Sarah Wyss mit an Bord.

Die Gegner des Covid-Gesetzes sind schon länger aktiv. Das aus Mass-voll, Freunden der Verfassung, EDU, Helvethica Ticino und Mouvement Fédératif Romand zusammengesetzte Komitee hat eine «intensive Kampagne» angekündigt.

(sda/roa)