Bei der Kinderbetreuung sieht der Bundesrat die Kantone in der Pflicht

Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) anzupassen. Dies teilte die Regierung am Dienstag mit. Die Kommission wollte vom Bund eine befristete Anschubfinanzierung, um «ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder im Vorschulalter aufzubauen und die Koordination zwischen den staatlichen und privaten Akteuren zu fördern.»

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass dies Sache der Kantone sei. Bereits heute gebe es zahlreiche kantonale und kommunale Initiativen und ausserdem Initiativen von privaten Organisationen. In den letzten Jahren seien entsprechende Strukturen bereits aufgebaut worden. Der Bundesrat hält daher eine Intervention des Bundes für nicht notwendig. (wap)