Blocher kündigt Volksinitiative zur Schweizer Neutralität an

Es brauche in der Bundesverfassung einen Artikel für die integrale Neutralität, der auch Sanktionen ausschliesse, sagte der SVP-Politiker in der am Freitag veröffentlichten neuesten Folge seiner Gesprächssendung «Teleblocher». «Ich bin der Meinung, dafür muss nun gesorgt werden».

Denn Wirtschaftssanktionen seien ein Kriegsmittel, so Blocher. Man sei «in der Prüfung» eines Volksbegehrens. Auf parlamentarischem Wege lasse sich keine Änderung erreichen, da ausser der SVP «die ganze Horde im Parlament» der Meinung sei, man solle die integrale Neutralität fallen lassen.

Aktueller Anlass ist die Übernahme der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Schweiz. Die SVP kritisiert diesen Schritt als Aufgabe der Schweizer Neutralität. Die Partei stellt sich zudem gegen die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 bis 2024.

Bereits am Montag hatte Blocher der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Damit habe die Schweiz leichtsinnig die Chance vertan, als neutrales Land einen Beitrag für eine Friedenslösung zu leisten.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesem Verständnis von Neutralität gleichentags in der Fragestunde des Nationalrats widersprochen. «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland», sagte er. Sanktionen seien keine militärische Gewalt. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.

«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», hatte Cassis bereits eine Woche zuvor gesagt, als der Bundesrat die Übernahme der Sanktionen an einer Sondersitzung beschlossen hatte. Die Schweiz sei den humanitären Geboten verpflichtet und dürfe nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten würden.