Militärpflicht für alle?

Bürgerdienst-Initiative stösst links und rechts auf Widerstand

26. April 2022, 18:39 Uhr
Alle Menschen in der Schweiz sollen künftig einmal im Leben einen Bürgerdienst zu Gunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Das will ein Komitee um den Verein ServiceCitoyen.ch in der Verfassung verankern. Der Vorschlag stösst auf Widerstand aus allen politischen Lagern.
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Quelle: Tele 1

Mit der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» wollen die Initiantinnen und Initianten den Artikel 59 der Verfassung ergänzen, der heute den Militär- und Ersatzdienst regelt. Am Dienstag lancierte der Verein seine Initiative in Bern.

Mit der geänderten Verfassung könnten Bürgerinnen und Bürger ihren Einsatz entweder als Militärdienst oder als anderen, gleichwertigen und im Gesetz anerkannten Milizdienst leisten. Dabei muss aber der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert bleiben.

Inwiefern auch Ausländerinnen und Ausländer Dienst leisten, wollen die Initiantinnen und Initianten im Gesetz regeln. Allen Dienstleistenden soll der Erwerbsausfall entschädigt werden - auch das soll gesetzlich geregelt werden.

Wer Dienst nicht leistet, soll zahlen

Erleidet jemand bei der Armee oder im Ersatzdienst einen gesundheitlichen Schaden oder kommt ums Leben, hat er oder sie laut Verfassung Anspruch auf angemessene Unterstützung vom Bund. Die Initiative will das für alle festschreiben, die Bürgerdienst leisten.

Wer den vorgeschriebenen Einsatz zugunsten von Allgemeinheit und Umwelt nicht leistet, schuldet wie heute für den nicht geleisteten Militär- und Ersatzdienst eine Ersatzabgabe. Ausnahmen von der Abgabepflicht sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, müssten die zivilen und militärischen Schutzinstrumente angepasst werden, schreibt das Initiativkomitee. Nur rund jeder dritte der 20-Jährigen leiste heute Dienst bei Armee, Zivilschutz oder Zivildienst.

Initiativkomitee ist politisch breit angelegt

Mit der fortschreitenden Internationalisierung gebe es immer mehr Menschen, die traditionell wenig am Milizsystem partizipierten und von lokalen Behördenämtern ausgeschlossen seien. Die Initiative will auf das Potenzial aller im Land setzen, neben Frauen auch Ausländer und Dienstuntaugliche. Jeder und jede solle sich mit seinen oder ihren Stärken einsetzen können, schreiben die Initianten.

Im Initiativkomitee sitzen sechs Parlamentsmitglieder, nämlich die Nationalräte Emmanuel Amoos (SP/VS), Rocco Cattaneo (TI) und Maja Riniker (AG) von der FDP sowie Corina Gredig (GLP/ZH) sowie die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany und der Jurassische Standesvertreter Charles Juillard (Mitte). Mit von der Partie ist auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne).

Der Verein ServiceCitoyen.ch wurde 2013 in Genf gegründet, hat aber eine Zweitniederlassung in Zürich. Sein Ziel ist ein zukunftstaugliches Milizsystem. Zu seinen Partnern für die Initiative gehören die GLP, die Piratenpartei sowie die Junge GLP, die Junge Mitte, die Junge EVP und der Verein Männer.ch.

Dienstpflicht für Frauen ist in Prüfung

Der Bundesrat prüft eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen, wie er im März bekannt gab. Er will sich aber am Bedarf orientieren und nur so viele Personen rekrutieren, wie Armee und Zivilschutz benötigen. Das wären rund die Hälfte aller Stellungspflichtigen - bei einem doppelt so grossen Rekrutierungspool.

Armee und Zivilschutz haben Schwierigkeiten, ihre Sollbestände zu halten. Nach Angaben des Bundesrates wird der Sollbestand des Zivilschutzes von 72’000 Personen bereits leicht unterschritten. Und die Armee wird demnach gegen Ende des Jahrzehnts Schwierigkeiten haben, den Bestand von 140'000 Armeeangehörigen sicherzustellen.

Eine Bürgerdienstpflicht, die alle Frauen einbezieht, wie es die Initiative fordert, ist für den Bundesrat aber vom Tisch. Auch eine «Bürgerdienstpflicht mit Wahlfreiheit» hat er verworfen. ServiceCitoyen.ch merkt dazu an, dass der von ihm vorgeschlagene Bürgerdienst «eine grosse Mehrheit der Bevölkerung» überzeuge.

(mhe)

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. April 2022 09:58
aktualisiert: 26. April 2022 18:39
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