Bürgerliche wollen Energiepolitik vorantreiben

Eine der Initiativen geht vom Verband der Kleinwasserkraft aus, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. So soll das schweizweit geltende Bauverbot für Energieanlagen in Biotopen gelockert werden. Benjamin Roduit, Mitte-Nationalrat aus dem Wallis und Präsident des Verbands, lanciert daher die Initiative mit dem Titel «Jede Kilowattstunde zählt». Die Initiative soll Bund und Kantone zur Erschliessung von erneuerbaren Energien verpflichten. «Wir müssen bei der Priorisierung von Naturschutz und Versorgungssicherheit die Gewichte verschieben», sagt Roduit. Sonst werde die Energiewende an die Wand gefahren. Das Tabu, in geschützten Biotopen kein Strom erzeugen zu dürfen, solle fallen.

Stauseen in geschützten Gletscherrückzugsgebieten

Ein weiteres Projekt bürgerlicher Seite wird gerade in der Umweltkommission des Ständerats behandelt. Aktuell wird dort das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien diskutiert. Bürgerliche Ständeräte haben Anträge eingereicht, die in die gleiche Richtung zielen wie die geplante Initiative. Sie würden den Bau von Stauseen in geschützten Gletscherrückzugsgebieten möglich machen.

PR-Agentur Furrerhugi hat zu Treffen eingeladen

Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, steckt hinter den Anträgen eine bisher unbekannte «Allianz für Versorgungssicherheit». Die Versorgungssicherheit sei heute nicht gewährleistet, heisst es in einem Dokument, das in einer Sitzung besprochen wurde. «Organisierte Spezialinteressen» von linken Parteien würden die Energiediskussion dominieren. Die Teilnehmer der Runde waren sich einig: Die Energiewende ist nur durch Abstriche beim Umweltschutz durchführbar. Dessen Lobby dürfte das nicht gefallen.

(red.)