Politik

«Bürokratiemonster»: SVP unterstützt Referendum gegen das CO2-Gesetz

20. Oktober 2020, 13:16 Uhr
Werbung

Quelle: Keystone-SDA

Das neue CO2-Gesetz enthält aus Sicht der SVP zahlreiche Verbote und ist zu einem «komplizierten Bürokratiemonster» verkommen. Wie bereits angekündigt unterstützt die Partei deshalb das Referendum.

Das vom Parlament in der Herbstsession verabschiedete CO2-Gesetz sei «total missraten», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa am Dienstag vor den Medien in Bern. Mit weiteren Parteiexponenten bezeichnete er das Gesetz als ein «Bürokratiemonster», das die Allgemeinheit in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten werde. Gemäss dem Solothurner Nationalrat Christian Imark fallen damit für einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1'500 Franken Mehrkosten an.

Die Schweiz habe nur einen äusserst beschränkten Einfluss auf das weltweite Klima, sagte der Tessiner Ständerat Marco Chiesa weiter. Zudem sei sie bereits ohne CO2-Gesetz energietechnisch vorbildlich unterwegs und habe die Pro-Kopf-Emissionen in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent reduziert. «Wenn diese Reduktion weiter anhält, werden wir bis 2030 eine Halbierung des Pro-Kopf-Austosses erreicht haben, es braucht dafür keine neuen Verbote», so Imark.

Glaube an saubere Technologien

Statt neuen Regulierungen brauche es Investitionen in innovative Technologien, die auf «freiwilliger Basis» getätigt werden, sagte die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr. Denn die Bereitschaft von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen, ist nach Ansicht der SVP noch nie so hoch gewesen. Weiter kritisiert die Partei, dass mit dem neuen CO2-Gesetz der Staat in den Ersatz von Öl- und Gasheizungen vorschreibe

Die SVP unterstützt deshalb das Referendum gegen das CO2-Gesetz, welches diverse Wirtschaftsverbände ergriffen haben. Zum Komitee zählen unter anderem der Dachverband der Brennstoffhändler Swissoil, der Automobil Club der Schweiz (ACS) und der Nutzfahrzeugverband Astag. Doch auch von linker Seite stösst das neue Gesetz auf Widerstand. Fünf welsche Regionalgruppen der Organisation Klimastreik Schweiz haben ebenfalls angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen.

Die Schweiz hat 2017 das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Nach fast dreijährigen Verhandlungen verabschiedete das Parlament Ende September das totalrevidierte CO2-Gesetz. Dieses sieht verbindliche Ziele unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vor. Vorgesehen ist auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. (dpo)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 20. Oktober 2020 11:36
aktualisiert: 20. Oktober 2020 13:16