Bund erhält mehr Kompetenzen bei Versorgung wichtiger medizinischer Güter

(dpo) Der Bundesrat überträgt dem Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. Dies hat er an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Kantone werden etwa verpflichtet, ihre aktuellen Materialbestände zu melden.

Versorgungsengpässe könnten so frühzeitig festgestellt und behoben werden, argumentiert der Bundesrat. Zu den wichtigen medizinischen Güter zählen Beatmungsgeräte, Diagnosetests, chirurgische Masken oder Schutzanzüge und gewisse Arzneimittel.

Für die Ausfuhr von Schutzausrüstung und wichtigen medizinischen Gütern ist eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich. Diese wird nur erteilt, wenn der Bedarf für Gesundheitseinrichtungen und Patienten in der Schweiz genügend abgedeckt ist.

Ausserdem hat der Bundesrat geregelt, wie der Bund die Kantone sowie gemeinnützige Organisationen in der Beschaffung von wichtigen medizinischen Gütern unterstützt, falls der Bedarf über normale Beschaffungskanäle nicht gedeckt werden kann. Die Zuteilung des Materials erfolgt anschliessend zentral.

Tessin darf seine Einschränkungen verlängern

Um einen raschen Zugang zu neuen, vielversprechenden Therapien sowie zu dringend benötigten Medizinprodukten zu gewährleisten, hat der Bundesrat zudem eine Reihe von Ausnahmen zu bestehenden heilmittelrechtlichen Regelungen beschlossen.

Weiter teilte der Bundesrat mit, dass der Kanton Tessin die Einschränkungen von Wirtschaftsbranchen bis zum 13. April verlängern darf. Zurzeit sind im Kanton Tessin alle Baustellen und industriellen Betriebe geschlossen.