Bund, Kantone und NGOs beschliessen Roadmap gegen häusliche Gewalt

Mit wirksamen und koordinierten Massnahmen gezielt häusliche Gewalt verhindern: Mit diesem Ziel haben am Freitag auf Einladung von Justizministerin Karin Keller-Sutter alle involvierten Stellen des Bundes, die Kantone und Organisationen der Zivilgesellschaft ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.

Der Handlungsspielraum bei den bestehenden Gesetzen sei noch nicht ausgeschöpft, heisst es in einer Mitteilung. Es brauche eine zentrale Beratungstelefonnummer, die rund um die Uhr Hilfe gewährleiste. Dies habe sich gerade in der Corona-Krise gezeigt.

Zudem sollen neue technische Hilfsmittel eingesetzt werden. So prüfen die Kantone im Rahmen eines Pilotprojekts, ob Opfern ein Notfallknopf zur Verfügung gestellt werden kann. Erleichtert werden soll auch der Zugang zu den Opferberatungsstellen.

Häusliche Gewalt hat seit Corona zugenommen

2020 hat die Polizei rund 20'000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, 28 Personen wurden getötet. Mehrere kantonale Polizeistellen meldeten zuvor eine Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr. Die Zunahme wird mit den Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, aber auch mit einer verstärkten Sensibilisierung erklärt.

Häusliche Gewalt liegt laut Strafgesetzbuch vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen. Opfer von häuslicher Gewalt können auch Kinder und Jugendliche sein.

Seit 2004 ist häusliche Gewalt in der Schweiz ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass begangene Straftaten von Amtes wegen verfolgt werden, also ohne dass das Opfer eine Strafanzeige einreichen muss.