Bund schiesst 14,2 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung ein

Wer in einer arbeitgeberähnlichen Stellung arbeitet oder mit dem Inhaber einer Firma privat liiert ist und im Betrieb mitarbeitet, kann keine Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Dieser Grundsatz wird auf den 1. Juni wieder in Kraft gesetzt. Das hat der Bundesrat beschlossen. Auch die Ausnahme für angehende Berufsleute, die sich in einer Lehre befinden, wird auf Ende Mai beendet. Für sie gibt es ab Juni ebenfalls keine Kurzarbeitsentschädigung mehr.

Ferner müssen Unternehmen ab dem Juni wieder eine Voranmeldefrist einhalten, wenn sie Kurzarbeit einführen wollen. Der Ausstieg aus den genannten Massnahmen erfolge in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft, heisst es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements (WBF).

Derzeit sind 37 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz in Kurzarbeit – insgesamt haben die Unternehmen Anträge für 1,94 Millionen Personen gestellt. Das hat Folgen für die Arbeitslosenversicherung, aus deren Kassen die Kurzarbeit bezahlt wird: Ohne stützende Massnahmen sei bis Ende Jahr mit einem Loch von 16 Milliarden Franken zu rechnen, so der Bundesrat. Er will deshalb, dass der Bund die Kosten für die Kurzarbeitsentschädigung im laufenden Jahr einschiesst. Ein Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken soll dem Parlament unterbreitet werden.

Ohne diese Massnahme würde bei der Arbeitslosenversicherung die Schuldenbremse aktiviert: Sie müsste die Beiträge erhöhen und eine Gesetzesrevision zur finanziellen Stabilisierung einleiten. Dies will der Bundesrat vermeiden. Es sei nun wichtig, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Funktion als konjunktureller Stabilisator wahrnehmen könne.