Bund stoppt Munitions-Deal der Ruag

Während die Sicherheitskräfte von Hongkong brutal gegen Demokratie-Aktivisten vorgehen, wollte der Schweizer Rüstungskonzern Ruag die dortige Polizei mit Gewehrpatronen versorgen. Dies zeigen Recherchen des «SonntagsBlick». Konkret ging es demnach um den Export von Patronen, welche vor allem in militärischen Scharfschützengewehren verwendet werden. Doch der Bund stoppte den Deal. Im Mai 2020, so der «SonntagsBlick», habe eine Kontrollgruppe mit Vertretern mehrerer Departemente entschieden, dass das Risiko zu gross sei, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte. Die Lieferung gefährde den Frieden und die regionale Stabilität.

Demnach bestätigten die bundeseigene Ruag sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Verbot. «Ruag International hatte Ende 2019 beim Seco einen Ausfuhrantrag für eine kleinere Lieferung nach Hongkong eingereicht», sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler gegenüber dem «SonntagsBlick». Das Gesuch sei im Frühling 2020 «aufgrund der Einschätzung der regionalen Situation» abgelehnt worden.

Einen generellen Ausfuhrstopp für Kriegsmaterial an Hongkong ist laut Seco aber nicht erlassen worden. Man prüfe weiterhin jeden einzelnen Fall. 

Zwischen 2012 und 2018 hatte das Seco Materiallieferungen im Wert von knapp 200'000 Franken an die Polizei von Hongkong bewilligt. Exportiert wurden Gewehre, Munition und Nachtsichtgeräte.

Bereits seit längerem fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ein Lieferverbot für Militär- und Polizeimaterial an Hongkong.