Geheimdienst-Affäre

Bundesanwaltschaft stellt Strafverfahren in Crypto-Affäre ein

21. Dezember 2020, 11:20 Uhr
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Strafverfahren gegen Unbekannt in der Crypto-Affäre wegen möglicher Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht eingestellt. (Archivbild)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Strafverfahren in Zusammenhang mit der Crypto-Affäre wegen möglicher Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass jemand bewusst gegen das Gesetz verstossen habe.

Die BA hat das Strafverfahren daher rechtskräftig eingestellt, wie sie am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die Anzeige war Mitte Februar vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen Unbekannt eingereicht worden.

Dabei ging es um die Frage, ob Personen aus dem Umfeld der Crypto AG «manipulierte» Chiffriergeräte zum Export beantragt haben. Konkret musste abgeklärt werden, ob diese Personen bei den Ausfuhrbewilligungen den Sachverhalt verschleiert und wichtige Informationen falsch deklariert haben. Um andere Fragen, wie etwa um Spionage, ging es dabei nicht.

Keine «bewussten» Gesetzesbrüche

Die BA geht davon aus, dass die Geräte der Crypto AG mit Schwachstellen versehen waren. Nach ihren Erwägungen kommt sie zum Schluss, dass es aber keine Anhaltspunkte für «bewusste und nicht legitimierte Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht» gibt.

Weil der inländische Geheimdienst beteiligt gewesen sei, habe es sich bei der Angelegenheit um ein behördliches Vorgehen gehandelt. Die dafür geltenden Gesetzesgrundlagen seien im Militär- und Nachrichtendienstgesetz zu finden. Damit sei das behördliche Vorgehen gesetzlich legitimiert gewesen.

Weil das Vorgehen als Ganzes legitimiert war, gelte die Legitimation auch für die damit verbundenen Handlungen, beispielsweise eben für den Export. Zudem hätten die mit dem Export beauftragten Personen davon ausgehen müssen, dass dieser Export rechtmässig sei.

Keinen Einfluss auf hängige Verfahren

Die BA hält fest, dass die Einstellung des Strafverfahrens keine Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der hängigen beziehungsweise sistierten Exportgesuche beinhaltet. Die Bundesanwaltschaft hat die Rückgabe von rund 400 eingezogenen Chiffriergeräten verfügt.

Die Geheimdienst-Affäre war im Februar ins Rollen gekommen. Gemäss Recherchen, an denen die «Rundschau» von SRF beteiligt war, hatte die Zuger Firma Crypto AG jahrelang an verschiedene ausländische Regierungen und Armeen Chiffriergeräte verkauft, die manipuliert worden waren, damit die Geheimdienste der USA und Deutschlands, CIA und BND, die darüber laufende Kommunikation entschlüsseln konnten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. Dezember 2020 11:15
aktualisiert: 21. Dezember 2020 11:20