Bundesbudget steht mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken
Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Bundesbeteiligung von insgesamt 1,9 Milliarden Franken an den Härtefallmassnahmen am Mittwoch genehmigt. Der Bundesrat hatte die höhere Beteiligung am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Diese Ausgaben werden ausserordentlich abgerechnet. Bei der ausserordentlichen Rechnung wird Stand Mittwochmorgen mit einem Defizit von 4,8 Milliarden Franken gerechnet, wie Finanzminister Ueli-Maurer sagte.
Die Ausgaben für die Covid-Kredite belaufen sich damit auf 6,6 Milliarden Franken. Angesichts dieser Mehrausgaben hatte Finanzminister Maurer die Räte zu Beginn der Budgetdebatte davor gewarnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zu erhöhen. Es handle sich um ein ausgeglichenes Budget - und explizit nicht um ein Sparbudget, erklärte er. National- und Ständerat sind dieser Aufforderung schliesslich auch mehrheitlich gefolgt. Von grösseren Aufstockungen bei einzelnen Budgetposten hat der Rat abgesehen.
So sind 2021 im Bundesbudget insgesamt 2,2 Milliarden Franken für Einkommensverluste vorgesehen. Weiter wurden Kredite gesprochen für die Kultur (130 Millionen Franken), den Transport (514 Millionen Franken), die Rekapitalisierung von Skyguide (250 Millionen) und für die Solidarbürgschaften (1 Milliarde).
Mehr Geld für Landwirtschaft und Bildung
Bei den anderen Budgetposten, die zu Diskussionen führten, folgte der Ständerat bei der Landwirtschaft dem Nationalrat, der die Direktzahlungen etwa auf dem Niveau vom vergangenen Jahr belassen und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen kürzen wollte. Die Mittel für die Direktzahlungen belaufen sich damit auf 2,812 Milliarden Franken. Acrosope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, erhält vier Millionen Franken mehr als vom Bundesrat budgetiert.
Die Mittel für die Berufsbildung werden um 5,1 Millionen Franken auf 57,5 Millionen Franken erhöht. Im Gegenzug verzichten National- und Ständerat darauf, die Gelder für die ETH und andere Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zu erhöhen.
Auch die Gelder für die Mobilität von Studierenden werden ins Budget aufgenommen - obwohl der Bundesrat noch keine Botschaft dazu verabschiedet hat. Konkret geht es um das Austauschprogramm Erasmus+ der Europäischen Union. Der Bundesrat hat diese Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt.
Kinderrechte und Kultur
Bei den Geldern für die Kinderrechte und den Kinderschutz hat der Ständerat schliesslich auf die Linie des Nationalrats eingelenkt. Der Bundesrat hatte für diesen Budgetposten 1,13 Millionen vorgesehen - nun sind es 2 Millionen Franken.
Bei der Kultur hat das Parlament seinen Entscheid vom September bestätigt und die damals beschlossenen Gelder im Umfang von 5,6 Millionen Franken freigegeben.
Schliesslich beschlossen die beiden Kammern, dass die Sicherheit im Bundeshaus erhöht werden soll, und auch bewaffnetes Sicherheitspersonal eingesetzt werden soll. Der dafür notwendige Kredit bei der Sicherheit wurde um 1,5 Millionen Franken erhöht.