Bundesrätin Keller-Sutter für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

Die Delegierten wollten an ihrer ausserordentlichen Online-Versammlung am Abend die Parole zu der Abstimmung fassen.

«Das Parlament hat die so genannte PMT-Vorlage letzten Herbst verabschiedet mit dem Ziel, eine Lücke bei der Terrorismusbekämpfung zu schliessen», sagte die FDP-Bundesrätin laut Redetext. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 hätten sich vor allem islamistische Anschläge in Europa gehäuft.

Die Schweiz sei keine Insel, sagte sie mit Blick auf die Messerattacke in Morges im letzten September, bei der der Täter einen Mann tötete und den Messerangriff einer Frau im November auf zwei Frauen in Lugano.

Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten. Keller-Sutter erinnerte daran, dass die FDP-Fraktion die PMT-Vorlage einstimmig unterstützte.

Präventive Massnahmen auch in andern Gesetzen

«Das PMT-Gesetz sieht für terroristische Gefährder Massnahmen vor, die wir bereits aus anderen Gesetzen kennen», führte die FDP-Justizministerin aus. Auch bei der Bekämpfung von Hooliganismus, häuslicher Gewalt und im Ausländerrecht könne die Polizei präventive Massnahmen verhängen.

Das PMT-Gesetz sehe etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest vor. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus und komme nur in Frage, wenn andere Massnahmen keine Wirkung gezeigt hätten.

«Die PMT-Massnahmen sind verfassungs- und völkerrechtskonform», betonte Keller-Sutter. Ähnliche Gesetz seien in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Grossbritannien in Kraft.

Die Referendumsführer kritisierten namentlich, die Terrorismusdefinition im Gesetz sei zu schwammig, führte Keller-Sutter aus. Die Definition sei jedoch aus dem Nachrichtendienstgesetz übernommen, das in der Volksabstimmung im September 2016 mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen worden sei. Bundesrat und Parlament würden den Delegierten empfehlen, dem PMT-Gesetz zuzustimmen, sagte die Bundesrätin.