Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 US-Kampfjets des Typs F-35
Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Parlament die Beschaffung der F-35 zu beantragen, wie es in einer Mitteilung heisst. Die anderen Hersteller - Airbus mit dem Eurofighter, Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und Dassault mit dem Rafale - gehen leer aus, obwohl auch ihre Kandidaten die Anforderungen für die Schweiz erfüllt haben.
Die F-35 erreichte in der umfangreichen technischen Evaluation mit 336 Punkten jedoch einen deutlichen Höchstwert. Bei den Kriterien «Wirksamkeit», «Produktesupport», «Kooperation» schnitt das Flugzeug am besten ab. Nur beim «direkten Offset» erreichte das F-35-Konzept nicht das beste Resultat. Die anderen drei Kampfjet-Typen lagen in der Gesamtwertung 95 und mehr Punkte zurück.
15,5 Milliarden Franken über dreissig Jahre
Gleichzeitig ist sowohl die Beschaffung als auch der Betrieb für die F-35 am günstigsten. Die Beschaffungskosten belaufen sich laut dem Bundesrat zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken. Sie liegen inklusive Teuerung im vorgegebenen Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, den die Stimmbevölkerung beschlossen hat.
Über dreissig Jahre gerechnet, kosten die 36 Kampfjets des Typs F-35 rund 15,5 Milliarden Franken. Der Unterschied zum zweitgünstigsten Kandidaten liegt laut dem Bundesrat im Bereich von 2 Milliarden Franken.
Vorsprung bei der Technologie
Zusammengefasst gesagt, überzeugte der F-35-Jet den Bundesrat «durch seinen ausgeprägten technologischen Vorsprung gegenüber den anderen Kandidaten», wie es in der Mitteilung heisst. Er sei auch am besten geeignet für den alltäglichen Luftpolizeidienst.
Darüber hinaus sei einzig die F-35 von Grund auf so konstruiert, dass ihn andere Waffensysteme nur schwer erfassen könnten. «Die daraus resultierende hohe Überlebensfähigkeit ist für die Schweizer Luftwaffe ein besonderer Vorteil.»
Zudem sind mit dem Jet von Lockheed Martin rund 20 Prozent weniger Flugstunden notwendig als bei den anderen Kandidaten und rund 50 Prozent weniger Starts und Landungen als mit den heutigen Flugzeugen der Luftwaffe. Grund dafür sind laut dem Bundesrat die gute Simulatorentrainings.
Kein rein politischer Entscheid
Die neuen Kampfjets sollen in Zukunft ständig den Schweizer Luftraum schützen können. Parallel dazu soll die Luftwaffe im Fall eines bewaffneten Angriffs auch Luftaufklärung machen und Bodenziele bekämpfen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd gab im Mai in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» bekannt, dass das Verhältnis von Kosten und Nutzen die Basis sei beim Typenentscheid. Sie könne es nicht vertreten, wenn die Schweiz aus politischen Gründen ein Flugzeug kaufe, das viel teurer oder viel schlechter sei als ein anderes.
Frage der Datenautonomie
Innenpolitisch ist die Wahl des amerikanischen Jets jedoch mit viel Gegenwind verbunden. Eine Koalition mit Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grünen hat eine Volksinitiative angekündigt, falls sich der Bundesrat für die F-35 oder den F/A-18 entscheidet. Wenn sie nun ernst macht, ist unklar, was dies für den Beschaffungsprozess bedeutet.
Die Gegner kritisieren unter anderem die technologischen Abhängigkeiten der Schweiz vom Hersteller und Herstellerland. Der Bundesrat schreibt dazu nun, dass die Datenautonomie gewährleistet sei. Wie bei allen anderen Kandidaten bestimme auch bei der F-35 die Schweiz selbst, welche Daten sie über Datenlinkverbindungen mit anderen Luftwaffen austauscht oder welche logistischen Daten an den Hersteller zurückgemeldet werden.
Im März 2018 hatte der Bundesrat beschlossen, dem Volk nur den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Kampfjets zu überlassen, nicht aber den Typenentscheid. Das von der Gsoa, der SP und den Grünen lancierte Referendum scheiterte im September 2020 mit 49,9 Prozent Nein-Stimmen hauchdünn, knapp 9000 Stimmen gaben den Ausschlag.