Rentenanspruch

Bundesrat entschied, dass Blocher Rente von 2,7 Millionen erhalten soll

· Online seit 16.07.2020, 06:10 Uhr

Der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher soll seine Rente von 2,7 Millionen Franken erhalten. Dies entschied der Bundesrat anfangs Juli. Und dies trotz zweier Gutachten, die eine rechtmässige Auszahlung in Frage stellen.

Will seine Bundesratsrente nun doch: der frühere Magistrat Christoph Blocher. (Archivbild)

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Der Bundesrat will Christoph Blocher seine Rente trotzdem auszahlen. (Archivbild)

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Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, hat die Landesregierung dabei die Meinung von Experten ignoriert. Diese haben in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass Blocher juristisch betrachtet nur Anspruch auf 1.1 Millionen Franken habe.

Dies, weil der Anspruch auf frühere Ruhegehälter nach fünf Jahren verjähre. Weil der Bundesrat trotz der negativen Gutachten den doppelten Betrag auszahlen will, sprechen regierungsnahe Kreise gemäss dem «Tagesanzeiger» von einem Ermessensentscheid. Der Fall liegt nun bei der Finanzdelegation des Parlaments.