Abstimmungen

Bundesrat lehnt Pestizidinitiative und Trinkwasserinitiative ab

23. März 2021, 14:15 Uhr
Der Bundesrat empfiehlt zwei Initiativen zum Einsatz von Pestiziden zur Ablehnung. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Der Bundesrat empfiehlt sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung. Die Initiativen gingen viel zu weit und seien auch gefährlich, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Dienstag vor den Medien in Bern.

Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)» und die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz (Trinkwasserinitiative)».

«Beide Volksbegehren schwächen die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz» sagte Parmelin. Die Initiativen würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen.

Ohne den gezielten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten könnten deutlich weniger inländische Lebensmittel herstellt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht mehr im gleichen Umfang produzieren, der Selbstversorgungsrad würde sinken.

Eine Studie von Agroscope habe zudem gezeigt, dass bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen würden, sagte Parmelin. Dies könne nicht in Kauf genommen werden.

Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestiziden hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Subventionen nur noch an Betriebe bezahlt werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. März 2021 14:15
aktualisiert: 23. März 2021 14:15