Bundesrat nimmt Freihandelsabkommen mit Türkei aus dem Kühlschrank

Wie Radio SRF berichtet, macht der Bundesrat beim Freihandelsabkommen mit der Türkei vorwärts. Dieses lag trotz einer Zustimmung durch die Parlament im vergangenen Jahr länger auf Eis. Der Bundesrat hat es nicht ratifiziert. Hintergrund war unter anderem der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien. Gegenüber SRF bestätige das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dass nun aber der Prozess zur Ratifizierung eingeleitet wurde.

Auch die Aussenpolitische Kommissionen der Räte wurden darüber in Kenntnis gesetzt. Es sei der «denkbar schlechteste Zeitpunkt um so ein Abkommen zu ratifizieren», kritisiert SP-Nationalrat Fabian Molina. Er fordert eine Sistierung des Abkommens. Und auch Damian Müller, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, fordert «Sensibilität» vom Bundesrat, wie er gegenüber Radio SRF sagt. Die ständerätliche Kommission habe darum noch einmal einen Brief an den Bundesrat geschrieben. (mg)