Bundesrat prüft Ausweitung der Unterstützungsleistungen

(dpo) Der Bundesrat hat an der Sitzung am Mittwoch beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Das Finanzdepartement (EFD) ist beauftragt worden, dem Bundesrat bis spätestens Freitag 3. April 2020 einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens zu unterbreiten.

Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach Überbrückungskrediten Rechnung getragen werden. Zudem soll mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche bei den Überbrückungskrediten zu verhindern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Instrumente, die Start-ups vor einer Insolvenz bewahren, stehen ebenfalls zur Debatte. Weiter wurde das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beauftragt, eine Unterstützung im Sinne einer Abfederung von Härtefällen für Selbständige zu prüfen, die mit Erwerbseinbussen konfrontiert seien, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Diese Kreise haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

Keine A-fonds-perdu-Beiträge

Weitere Aufträge betreffen Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Zudem sollen die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysiert und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeitet werden.

Eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen, erachtet der Bundesrat hingegen nicht als erfüllbar. Ein solches Vorgehen überfordere die Kapazitäten der Vollzugsstellen und würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gefährden.