Bundesrat stellt neues Geheimdienstgesetz vor

12. Juni 2015, 13:11 Uhr
Überwachung von Handy, Post oder Computer soll möglich werden
© Glückskette/Hans Hofmann
Überwachung von Handy, Post oder Computer soll möglich werden

Bundesrat Ueli Maurer hat das neue Nachrichtendienstgesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt, wann jemand überwacht werden darf. Die Überwachung wird vom Schweizerischen Nachrichtendienst ausgeführt. Im Gegensatz zum amerikanischen Geheimdienst NSA, gehe die Schweiz gezielter vor, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Diverse Personengruppen im Visier

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll es möglich sein Handy, Post, Computer oder auch die Wohnung eines Verdächtigen zu überwachen. Überwacht werden sollen mutmassliche Terroristen, ausländische Spione oder Gewalt-Extremisten. Als nächstes entscheidet nun das Parlament über das neue Gesetz.

Bundesrat stellt neues Geheimdienstgesetz vor

veröffentlicht: 19. Februar 2014 17:14
aktualisiert: 12. Juni 2015 13:11