Bundesrat vertagt Entscheidung auf Ende Jahr

(rwa) Einen konkreten Entscheid zum Schuldenabbau will der Bundesrat auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau Ende Jahr treffen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie belastet werde, liesse sich erst in den nächsten Monaten abschätzen, argumentiert der Bundesrat. Er geht jedoch davon aus, dass die Schulden mittelfristig getilgt werden können und dafür keine Steuererhöhungen notwendig sind.

Für 2021 rechnet der Bund mit einem Defizit von 1 Milliarde Franken. Konjunkturell wäre ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken zulässig gewesen, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt.

Im laufenden Jahr rechnet der Bund mit Ausfällen bei den Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Franken. Insbesondere die befristete Aussetzung der Verzugszinsen führt dazu, dass sich ein Teil der dieses Jahr fälligen Einnahmen in die Folgejahre verschieben. Der Bundesrat rechnet deshalb damit, dass die Einnahmen 2021 in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2020 liegen.

Die Politik hatte in letzter Zeit auf die Millionengewinne der Schweizerischen Nationalbank geschielt. Der Nationalrat will die Gelder für den Abbau der Coronaschulden verwenden. Die Gewinne aus den Negativzinsen sollen in die AHV fliessen.