Bundesrat will direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ausarbeiten

(sat) Darin soll namentlich «kein explizites Verbot fossiler Energieträger» mehr festschrieben sein, wie der Bundesrat am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Damit sollten das Parlament und die Kantone bei der Umsetzung des Netto-Null-Zieles «einen grösseren Spielraum» erhalten.

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» verlangt, dass die Schweiz ab dem Jahr 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab dann grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind laut Initiativtext möglich bei Anwendungen ohne technische Alternativen.

Drei zusätzliche Ausnahmen

In seinem Gegenentwurf will der Bundesrat die Ausnahmen laut Mitteilung noch um drei Punkte ergänzen. Einerseits dürfe der Klimaschutz die nationale Sicherheit generell nicht negativ beeinträchtigen. Andererseits müsse für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf weiterhin auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Und drittens sei im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

Das Initiativkomitee begrüsst es zwar, dass der Bundesrat das Anliegen für einen ausreichenden Klimaschutz aufnehme. Allerdings sei es bedauerlich, dass er das Volksbegehren dennoch ablehne. Die Massnahmen des Gegenvorschlages müssten zielführend, sozialverträglich sein und die Volkswirtschaft prüfen. Unter diesen Gesichtspunkten werde der Vorschlag nun geprüft, schreibt der Verein Klimaschutz Schweiz. Die Vernehmlassung sei eine Chance, «um die bestmögliche Lösung im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu finden».

Bereits letzten August hatte der Bundesrat aufgrund neuer Erkenntnisse des Weltklimarats beschlossen, sein Klimaziel zu verschärfen. So soll die Schweiz ab 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Damit könne das international vereinbarte Ziel erreicht werden, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Gegenentwurf bis im Spätsommer

Schliesslich sei die Schweiz vom Klimawandel besonders betroffen, da die Temperaturen hier doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt. Das Klimaziel 2050 des Bundesrats legt den Grundstein für die Klimastrategie 2050 der Schweiz. In seiner Mitteilung vom Freitag zeigt sich der Bundesrat allerdings zuversichtlich, dass die Schweiz als «innovationsstarkes Land» in einer guten Ausgangslage sei, um das Netto-Null-Ziel rechtzeitig zu erreichen. Darum habe er seine Verwaltung auch angewiesen, trotz Corona-Erschwernissen bereits bis im Spätsommer eine Vernehmlassungsvorlage seines direkten Gegenentwurfs zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten.

Hinter der Gletscher-Initiative steht der Trägerverein Klimaschutz Schweiz. Er zählt laut eigenen Angaben 2400 Mitglieder. Im 25-köpfigen Initiativkomitee vertreten sind Umweltorganisationen, Wissenschafter, Kirchen, Bauern, Wirtschaftsvertreter aber auch Nationalratsmitglieder aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und Grünen. Die Volksinitiative wurde im vergangenen November nach nur sieben Monaten Sammelzeit eingereicht. Sie ist mit 113’125 gültigen Unterschriften zustande gekommen.