Bundesrat will gegen neue Bedrohungen besser gewappnet sein

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eröffnet, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die Konsultation dauert bis am 18. August. Vor Ende Jahr will die Regierung den Bericht an das Parlament überweisen. Der Bericht listet die Prioritäten auf, die in der Sicherheitspolitik der Schweiz gelten sollen.

Der letzte Sicherheitspolitische Bericht datiert vom 24. August 2016. Seither hat sich viel verändert: «Zusätzliche Bedrohungen und Gefahren sind aufgetaucht, ohne dass die früheren verschwunden wären», heisst es im Fazit des Berichts. Die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz habe abgenommen.

Für den Bundesrat sind beispielsweise Cyberangriffe und Fake News neue «Phänomene, die innerhalb weniger Jahre zu vitalen Bedrohungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind». Die Schweiz müsse ihre Sicherheitspolitik deshalb noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten.

Das bedeutet laut dem Bundesrat aber nicht, dass ältere Bedrohungen weniger aufmerksam verfolgt werden könnten. Auch konventionelle militärische Mittel würden weltweit wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Entsprechend blieben auch Mittel wie moderne Kampfflugzeuge für Schutz und Sicherheit von Land und Bevölkerung weiterhin unverzichtbar.

Fokus auf Krisenmanagement

Der Bundesrat definiert im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. So soll etwa die Früherkennung von Bedrohungen gestärkt werden.

Ein weiteres Ziel ist die «freie Meinungsbildung und unverfälschte Information», damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei, transparent, gestützt auf Fakten - und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche Stellen erfolgen könne.

Mehrere im Bericht formulierten Ziele haben direkt oder indirekt mit der Corona-Krise zu tun. So soll die Schweiz die Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen sowie die Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem Krisenmanagement stärken.

Zu jedem der neun Ziele führt der Bericht des Bundesrates konkrete Massnahmen auf, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Künftig will der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht einmal pro Legislatur und damit in einer kürzeren Kadenz veröffentlichen.