CO2-Gesetz: Alternativlos oder übertrieben?

Die Temperaturen steigen und steigen. Auslöser für den Klimawandel sind die Treibhausgase, vor allem CO2. Die Schweiz will ihr CO2-Gesetz anpassen, weil die bisherigen Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Das anvisierte Ziel – den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 zu halbieren – kann nur mit verschärften Massnahmen erreicht werden. Die Abgaben auf fossile Brennstoffe sollen erhöht werden, neu ist zudem eine Abgabe auf Flugtickets vorgesehen.

Mit der CO2-Abgabe soll der Klimafonds gespiesen und mit diesen Geldern – maximal rund 450 Millionen – wiederum innovative Technologien gefördert werden. Der Grossteil der CO2-Abgabe fliesst allerdings via Krankenkassenprämien zurück an die Bevölkerung. Im laufenden Jahr sind es für eine vierköpfige Familie 348 Franken.

Referendum ergriffen

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner bezeichnen das Gesetz als unsozial, weil es bis zu 1'000 Franken jährliche Mehrkosten für eine vierköpfige Familie bringe. Zudem sei die Schweiz viel zu klein, um überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen zu können.

In der Sendung «Kontrovers» (siehe Video oben) diskutieren die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo und die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger über das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.