Corona-Hilfe im Kultur- und Sportbereich kommt nur langsam an

Wo Gelder an eine breite Anspruchsgruppe gehen, geschehe dies schnell, kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK zum Schluss. Sie hat unter die Lupe genommen, wie die insgesamt 72 Milliarden an Corona-Hilfen des Bundes unter die Leute gebracht werden. Nicht so gut laufe es in den Bereichen Kultur und Sport, so der Bericht.

So seien Kulturbereich am Stichtag der Untersuchung, dem 25. Mai, erst 2300 von 8600 Gesuchen bearbeitet gewesen. Von 350 beantragten Millionen waren lediglich 15 Millionen bereits bewilligt. Ähnlich sieht es im Sport aus: Von den 76 Gesuchen war nur ein Drittel abschliessend bearbeitet. Das Problem liege bei den Strukturen: «Viele Beteiligte, Regelungen mit Interpretationsspielraum sowie komplexe Abwicklungsprozesse führen fast zwangsläufig zu langen Durchlaufzeiten», schreibt die EFK in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Ein durchzogenes Bild zeichnet die EFK bei den Beschaffungen von medizinischem Material. Dort gehe es zwar schnell – am 17. Mai waren 192 von 411 gesprochenen Millionen bereits ausbezahlt, allerdings fehle der Überblick. Die elektronischen Warenbewirtschaftungssysteme der Armeeapotheke hinkten der Realität hinterher, moniert die EFK. Sie habe die Logistikbasis der Armee deshalb darauf hingewiesen, dass das Risiko von «erheblichen Überbeständen» bestehe.

Deklarierte Umsätze anders als auf der Steuererklärung

Untersucht hat die EFK auch das Potenzial von Missbräuchen bei den Corona-Hilfen. Auffällig sei, dass viele Unternehmen, die eine Solidarbürgschaft beantragten, einen anderen Umsatz deklarierten als in der Steuererklärung. Bei zehn Prozent der Gesuche weiche der deklarierte Umsatz um über 25 Prozent von dem ab, was zur Berechnung der Mehrwertsteuer angegeben worden sei. Die EFK habe die Abweichungen dem zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft übergeben.

Bei rund 400 Fällen muss nach der Datenanalyse der EFK genauer hingeschaut werden: Hier gebe es Hinweise auf Dividendenzahlungen, Doppelauszahlungen, überhöhte Kredite und ähnliches. Das Volumen dieser verdächtigen Bürgschaftsanträge beläuft sich auf 88 Millionen Franken.

Task Force Luftfahrt will sich nicht kontrollieren lassen

Knatsch gibt es laut dem EFK-Bericht bei der Überprüfung von Darlehen für Luftfahrtsunternehmen. Es geht 1,275 Milliarden für Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken für flugnahe Betriebe. Die Finanzspritze war umstritten, weil die Swiss als Tochter der Lufthansa in deutschen Händen ist. Die Gelder wurden deshalb an standortpolitische Bedingungen geknüpft.

Bis jetzt konnte die EFK aber nicht überprüfen, ob diese eingehalten werden: «Um die Einhaltung der standortpolitischen Auflagen an die Lufthansa-Gruppe prüfen zu können, benötigt die EFK Zugang zur Deutschen Lufthansa AG», ist im EFK-Bericht zu lesen. Einen direkten Zugriff auf die Daten von Swiss und Lufthansa wurde der EFK jedoch nicht gewährt. Mehr noch: Die Task Force Luftfahrt habe die EFK ausgeladen, über die Details der Verträge sei sie nicht informiert worden: «Der EFK liegen bisher nur einzelne Bestandteile des Vertragswerks im Entwurfsstadium vor». (wap)