Covid-Gesetz, Pflege- und Justizinitiative: Darüber stimmen wir heute ab

Änderung des Covid-19-Gesetzes

Im September 2020 wurde das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dieses legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen soll. Das Gesetz wurde wegen der anhaltenden Krise mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz im Juni 2021 mit 60 Prozent an. Mittlerweile ist ein weiteres Referendum zustande gekommen und ein Teil des Gesetzes kommt erneut zur Abstimmung.

Konkret wird darüber entschieden, ob die Änderungen von März bestehen bleiben. Mit diesen Änderungen hat das Parlament die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt wurden. Das Contact Tracing wurde weiterentwickelt und die Förderung und Kostenübernahme des Bundes für Corona-Tests wurde festgelegt. Ausserdem wurde die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat gelegt.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Änderungen anzunehmen. Menschen und Unternehmen würden dadurch besser geschützt. Für das Referendumskomitee sind die Änderungen zu extrem. Bestehende Gesetze würden ausreichen. Ausserdem führe die Gesetzesänderung zu einer Spaltung der Schweiz.

Pflegeinitiative «Für eine starke Pflege»

Die Initiative fordert, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Unter anderem sollen Arbeitsbedingungen und -entschädigungen durch den Bund geregelt werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser umfasst, dass die Aus- und Weiterbildung in der Pflege während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden soll.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund geht ihnen zu weit. Das Initiativkomitee argumentiert mit dem Pflegenotstand. Zu wenige Pflegende werden ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf.

Justizinitiative

Alle sechs Jahre wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Es wird darauf geachtet, dass die Parteien angemessen vertreten sind. Mit der Justizinitiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Für das Amt sollen nur Personen zugelassen werden, die sich fachlich und persönlich eignen.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das heutige System habe sich bewährt und die Wahl durch das Los dem Zufall zu überlassen, eigne sich nicht. Das Initiativkomitee argumentiert, dass die Richterinnen und Richter nach dem heutigen System kaum unabhängig urteilen könnten.

Abstimmungen in den Zentralschweizer Kantonen und Gemeinden

• Kanton Luzern

Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen: Am Seetalplatz in Emmenbrücke soll auf einem kantonseigenen Grundstück ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden. Rund 30 Dienststellen werden dort einziehen, welche heute an 30 verschiedenen Standorten in der Stadt und Agglomeration Luzern Büroräume belegen – meist in einem Mietverhältnis. Diese vielen Standorte sind kostspielig und nicht optimal für die Zusammenarbeit. Das Luzerner Stimmvolk entscheidet am 28. November 2021 über den Kredit von gut 177 Millionen Franken.

• Stadt Luzern

Weiterentwicklung des Systems der Betreuungsgutscheine: Das Stadtparlament und die Stadtregierung wollen das System der Betreuungsgutscheine weiterentwickeln: Eltern mit tieferen und mittleren Einkommen sowie grosse Familien sollen stärker entlastet werden.

• Kanton Obwalden

Nachtrag zum Gesundheitsgesetz: Damit das kantonale Gesundheitsgesetz wieder mit dem übergeordneten Bundesrecht übereinstimmt, wird es mit dem Nachtrag auf den neusten Stand gebracht. Der Nachtrag betrifft auch das Thema Impfen. Die Zuständigkeit, bei erheblicher Gefahr Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch zu erklären, liegt bereits heute bei der Kantonsregierung. Diese Regelung wird nicht neu eingeführt und ist nicht Bestandteil des Nachtrags.

• Kanton Uri

Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen:  Der Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen muss erneuert werden. Die fünf heute genutzten Gebäude auf dem Areal Galgenwäldli in Bürglen stammen teilweise aus den 1950er-Jahren, stehen am Ende ihrer Lebensdauer und sind komplett veraltet. Der Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen ist das Herzstück für den Strassenunterhalt im Kanton Uri. Von hier aus starten die Arbeitsteams und Einsatzfahrzeuge zu ihren täglichen Einsätzen. Mit dem Ersatzneubau wird sichergestellt, dass der Unterhalt der Urner Strassen auch in Zukunft zuverlässig und sicher erfüllt wird. Der geplante Ersatzneubau sieht Investitionen in der Höhe von rund 10,9 Millionen Franken vor.

• Stadt Zug

Veräusserung der Liegenschaft Frauensteinmatt im Unterbaurecht und Übertragung der Rückstellungen an die Stiftung Alterszentren Zug: 

Die Stadt Zug hat bis anhin das Alterszentrum Frauensteinmatt der Stiftung vermietet. Gemäss kantonalem Spitalgesetz hat die Finanzierung der Infrastruktur durch die stationären Betriebe der Langzeitpflege über den Pensionstarif zu erfolgen. Diese Vorlage soll die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und die Verantwortlichkeiten zwischen der Stadt Zug und der Stiftung Alterszentrum Zug neu regeln. Die Entflechtung der Aufgaben soll durch eine Übertragung eines Unterbaurechts und die Veräusserung der Gebäude des Alterszentrums Frauensteinmatt an die Stiftung zum Preis von 8,96 Millionen Franken erfolgen. Die zweckgebundenen Rückstellungen der Stadt Zug in der Höhe von 13,44 Millionen Franken sollen ebenfalls auf die Stiftung übertragen werden.

(red.)