Grosse Übersicht

Darüber stimmen wir dieses Wochenende ab

14. Mai 2022, 13:56 Uhr
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet an diesem Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen. National geht es um die Finanzierung von Frontex, das Transplantationsgesetz und Lex Netflix. Dazu finden im Pilatusland verschiedene kommunale Abstimmungen und Wahlen statt. Hier gibt es den Überblick.
In der Zentralschweiz bewegen am 15. Mai vor allem die kommunalen Abstimmungen.
© PilatusToday

Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

Bundesrat und Parlament wollen Schweizer Filme und Serien stärker fördern. Dafür aufkommen sollen Streamingdienste wie Netflix sowie private Fernsehsender wie 3+. Sie müssten neu 4 Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in hiesige Produktionen investieren. Zudem sollen 30 Prozent ihres Angebotes europäisch sein. Die Subvention des Schweizer Filmschaffens würde um ca. 18 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Heute liegt sie bei rund 150 Millionen Franken jährlich.

Gegen die Änderung des Filmgesetzes haben bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen.

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Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex Ausbau)

Bundesrat und Parlament wollen mehr Geld in die Frontex investieren. Frontex kontrolliert die EU-Aussengrenzen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz Teil des europäischen Sicherheitsraumes. Während der Flüchtlingskrise 2015 erwies sich Frontex personell und finanziell als überfordert. Deshalb hat die EU einen Ausbau beschlossen. An diesem soll sich die Schweiz nun beteiligen, statt mit 24 Millionen Franken neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr.

Gegen die Vorlage haben linke Kreise das Referendum ergriffen.

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Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Änderung des Transplantationsgesetzes (Widerspruchslösung)

Bundesrat und Parlament wollen die Regeln zur Organspende ändern. Heute wird nur Organspenderin oder Organspender, wer diese Absicht zu Lebzeiten kundgetan hat. Neu soll statt der Zustimmungslösung die erweiterte Widerspruchslösung gelten. Das heisst: Es wird automatisch Organspenderin bzw. Organspender, wer vor seinem Tod nicht die gegenteilige Absicht deklariert hat. Die Angehörigen haben aber weiterhin ein Vetorecht, wobei sie den mutmasslichen Willen der betroffenen Person beachten müssen. Sind keine Angehörigen vorhanden, werden keine Organe entnommen.

Gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

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Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Im Folgenden sind einige kantonale und kommunale Abstimmungen ausgewählt. Es wird jedoch in der ganzen Zentralschweiz über verschiedenste Dinge abgestimmt. Am Abstimmungssonntag wird über alle Vorlagen informiert.

Kanton Uri: Vereinfachung Schätzungswesen

Nach Nidwalden und Luzern will auch der Kanton Uri künftig darauf verzichten, bei Neuschätzungen von Liegenschaften einen Augenschein vor Ort zu nehmen. Die Kantonsregierung schlägt dazu eine Teilrevision des Steuergesetzes vor. Neu sollen die Eigenmiet- und Steuerwerte in Uri nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig festgelegt werden.

Stadt Luzern: Ausbau Velonetz

Zahlreiche neue Velospuren soll es in der Stadt Luzern in den nächsten Jahren geben. Entstanden ist das Projekt aus der Initiative «Luzerner Velonetz jetzt». Diese Initiative reagierte auf die Tatsache, dass es in der Stadt noch kein durchgehendes Velowegnetz gibt und dass immer mehr Velofahrerinnen und Velofahrer unterwegs sind. Der Stadtregierung ging die Initiative zu weit, weshalb ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde. Dieser führt zwar auf einzelnen Abschnitten zu Komforteinbussen, dafür kann im Vergleich zur Initiative ein grösseres und zusammenhängendes Netz geschaffen werden.

Diese Velospuren sollen in der Stadt Luzern ausgebaut werden.

© Stadt Luzern / Grafik CH Media

Stadt Luzern: Reuss-Oase

Die Juso-Initiative «Reuss-Oase – Ein Freiraum für alle!» will das Reussufer zwischen Spreuerbrücke und Nordpol aufwerten. Dieses Vorhaben war weder in der Stadtregierung noch im Grossstadtrat, also im Luzerner Stadtparlament, bestritten. Die Initiative renne offene Türen ein, sagte etwa Kommissionsprecher Rieska Dommann (FDP) bei der Beratung im Parlament. Die von der Initiative vorgeschlagene Reussbadi beim Kasernenplatz hingegen ist rechtlich nicht umsetzbar. Zudem spricht die Sicherheit gegen ein Flussbad.

Sursee: Sonderkredit Bushof und Velostation

Der Verkehr rund um den Bahnhof Sursee soll neu gelenkt werden. Die Stadtregierung von Sursee will dazu einen neuen Bushof und eine unterirdische Velostation bauen sowie den Bahnhofplatz aufwerten. Während die linken Parteien und die Mitte für das 24-Millionen-Projekt werben, ist die SVP dagegen. Sie kritisiert insbesondere die geplante unterirdische Velostation.

Horw: Bebauungsplan Winkel

Die Horwer Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag über den Bebauungsplan in der Kernzone Winkel ab. Zwar hatte der Einwohnerrat diesen im November genehmigt, doch ein Komitee ergriff das Referendum. Die nötigen Unterschriften kamen zusammen. Für die Gegner sind die geplanten Häuser im Baufeld Süd «eine Verdichtung am falschen Ort», wie die «Luzerner Zeitung» berichtete. Sie kritisieren die Höhe von bis zu 14 Metern, das Streben «nach maximaler Rendite» und sehen durch die «wuchtige Tiefgarage» das benachbarte Ried bedroht.

Ebikon: Deponiezone Stuben

An der Grenze zu Adligenswil plant die Firma Gloggner in Ebikon eine Deponie für unverschmutztes Erdmaterial. Ebikons Gemeinderat empfiehlt ein «Ja» zur Teiländerung des Zonenplans. Insgesamt sollen auf den sieben Hektaren rund 380'000 Kubikmeter natürliches Erdmaterial, Lockergestein oder gebrochener Fels deponiert werden. Dies entspricht einer jährlichen Menge von 60'000 Kubikmetern. Die Deponie wäre rund sechs bis acht Jahre in Betrieb. «Langfristig würde mit dem Deponieprojekt die Bodenqualität im Gebiet Stuben deutlich optimiert», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Der Abstimmungskampf in Ebikon wurde mit harten Bandagen geführt.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 10. Mai 2022 13:34
aktualisiert: 14. Mai 2022 13:56
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