Das Netto-Null-Emissionsziel 2050 soll in die Bundesverfassung

Das Netto-Null-Emissionsziel 2050 hat der Bundesrat bereits vor einem Jahr gesetzt, wie er schreibt. Werde es in der Verfassung verankert, schaffe dies frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen. Investitionen könnten so in klimafreundliche Bahnen gelenkt werden.

Die Schweiz als Alpenland sei verletzlich, schreibt der Bundesrat weiter. Sie habe deshalb ein «ureigenes Interesse» daran, den Klimawandel zu begrenzen. Gleichzeitig sei in der Schweiz die Ausgangslage gut, das Ziel zu erreichen, denn das Land sei innovations- und finanzstark.

Die Gletscher-Initiative fordert ebenfalls Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Bundesrat hat den direkten Gegenvorschlag bereits im April in Auftrag gegeben, weil ihm die Initiative punktuell zu weit geht. Namentlich will er fossile Energieträger nicht grundsätzlich verbieten, wie dies die Initianten fordern.

Armee, Polizei oder Rettungsdienste sollen Benzin oder Diesel bei Bedarf nutzen können. Ausnahmen sollen auch möglich sein, wenn Alternativen zu fossilen Energien wirtschaftlich nicht tragbar oder nicht verfügbar sind. Auch auf die Situation in Randregionen und Berggebieten will der Bundesrat Rücksicht nehmen.