Abstimmungssonntag

Das sagen Sieger und Verlierer zum knappen doppelten Nein

29. November 2020, 18:42 Uhr
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Quelle: Tele 1

Nach dem knappen Ausgang der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) sehen die Befürworter die Konzerne in der Pflicht. Für die Gegner ist klar: Jetzt ist keine Zeit für «wirtschaftsfeindliche» Experimente. Die Initiative der GSoA, der Juso und den Jungen Grünen findet dagegen an der Urne keine Mehrheit. 57,5 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Nein.

Die SP reagierte sehr enttäuscht auf das Scheitern der Kovi. «Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören», schreibt sie in einer Reaktion. Für die Partei ist klar: Das heutige Nein sei «kein Freipass» für Schweizer Grosskonzerne.

Enttäuschte Gesichter: Die Urheber der Konzernverantwortungsinitiative unterlagen mit ihrem Anliegen an der Urne.

© Keystone

Für den früheren Tessiner FDP-Ständerat und Co-Initiant Dick Marty ist der Kampf nach dem heutigen Tag nicht vorüber. Wenn der Sieg nicht heute komme, dann mit Sicherheit morgen, sagte er in einer Übertragung des Initiativkomitees. Für Mattea Meyer Co-Präsidentin der SP, zeigt das Ergebnis, dass das Anliegen nämlich unbestritten sei. Konzerne müssten Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. «Wir nehmen die Konzerne beim Wort.»

Skeptisch zeigen sich die Befürworter über den indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Zug kommt. Dieser bringe einzig mehr Hochglanzprospekte, sagte Andreas Missbach von der NGO Public Eye im Interview mit «SRF». In der EU würden schon neue Sorgfaltspflichten diskutiert. Missbach erwartet, dass die Schweiz solche Massnahmen übernimmt. Ähnlich sieht das BDP-Parteipräsident Martin Landolt: «Ohne Haftung, wie sie die Initiative gefordert hat, werden sich die wenigen schwarzen Schafe unter den Schweizer Unternehmen weiterhin nicht gezwungen sehen, die Verantwortung für ihre Tätigkeiten im Ausland zu übernehmen», wird er in einer Mitteilung zitiert.

Gefährlicher Alleingang

Ganz anders sieht das die FDP. Der Gegenvorschlag nehme die berechtigten Anliegen der Initiative auf, orientiere sich aber an internationalen Standards, schreibt die Partei. Die Initiative hätte dagegen einen «internationalen Alleingang» bedeutet und Unternehmen «einem unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Belastungen» ausgesetzt.

Die SVP wertet das knappe Resultat als «Quittung für die Anbiederung nach links». Dieses müsse ein Weckruf für Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien sein. Mit dem Scheitern der Initiative sei «grosser Schaden» von den Schweizer Unternehmen abgewendet worden.

Das sagen die Initianten zur Niederlage

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Quelle: Keystone-SDA

Kriegsgeschäfts-Initiative: Finanzierung von Waffenproduzenten bleibt erlaubt

Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» scheitert an der Urne. Nur 42,5 Prozent der Stimmenden votierten mit Ja zur Initiative. Gescheitert ist die Vorlage ebenfalls am Ständemehr. Einzig die Kantone Neuenburg, Genf, Basel-Stadt und Jura haben sie angenommen.

Die Nationalbank darf auch weiterhin in Firmen investieren, die ihr Geld mit dem Verkauf von Kriegsmaterial verdienen.

© Keystone

Auf «Radio SRF» sprachen die Initianten von einem «Achtungserfolg», wie Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sagte. Dabei widersprach ihr Maja Riniker (FDP/AG) nicht: «Das lasse ich mal so stehen.» Sie wehrte sich aber dagegen, dass «die Initiative bis tief ins bürgerliche Lager Sympathien» genossen habe. «Ich bin zuerst einmal froh, dass die Ablehnung so deutlich ausgefallen ist», so Riniker. Schlatter hätte sich allenfalls noch etwas mehr «Synergien» und «Mobilisierung» aus dem Abstimmungskampf der Konzernverantwortungsinitiative erhofft. Erst im September hatte das Stimmvolk die neuen Kampfjets beinahe abgelehnt, das Referendum dagegen wurde aus ähnlichen Kreisen lanciert.

Kriegsmaterial-Nein: «Die Erleichterung ist sehr gross»

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Quelle: Keystone-SDA

Steigende Verwaltungskosten

Die Initiative wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der Juso und den Jungen Grünen lanciert. Sie verlangte, dass von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Darunter wären gemäss den Initianten Unternehmen gefallen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

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Quelle: Pilatus Today

Die Gegner führten ins Feld, die Initiative führe zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, namentlich für die Nationalbank und Pensionskassen. Denn ein Finanzierungsverbot würden deren Anlagemöglichkeiten einschränken und erhöhe zudem die Verwaltungskosten. Gegen die Vorlage kämpften unter anderem CVP, GLP, FDP und SVP.

Dass der Kampf noch nicht vorbei ist, machen die Initianten in einer ersten Reaktion klar: «Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen», lässt sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung zitieren. Sie stellen auch gleich einen Forderungskatalog auf. So solle etwa der Atomwaffenverbotsvertrag durch die Schweiz «sofort» ratifiziert werden und ein Verbot der Finanzierung von Unternehmen durchgesetzt werden, wenn sie verbotenes Kriegsmaterial (etwa Streumunition) herstellen. Die Abstimmung hätten die Initianten zwar verloren, «die moralische und inhaltliche Debatte haben aber klar wir gewonnen», so Küng. (mg/rwa/kra)

Alle Stimmen und Einschätzungen zu den nationalen Vorgaben gibt es zum Nachlesen im Ticker.

Quelle: PilatusToday / CHMedia / SDA
veröffentlicht: 29. November 2020 18:34
aktualisiert: 29. November 2020 18:42