Darum geht es

Einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten und Fluchtursachen bekämpfen – das ist das Ziel der Vorlage. Erreicht werden soll es, indem der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Sämtliche Unternehmen, welche mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen, gelten gemäss Initiativtext als Kriegsmaterialproduzenten. Weiter soll sich der Bund für Bedingungen einsetzen, dass entsprechende Regeln auch für Banken und Versicherungen geschaffen werden.

Diskussion zur Kriegsmaterial-Initiative

Das sind die Argumente der Initianten

Die Initianten betrachten es als unethisch, wenn Geld von Schweizer Finanzinstituten in die Herstellung von Waffen fliesst. Pensionskassen könnten auch ohne diese Investitionen eine marktgerechte Rendite erzielen. Die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten stelle eine Verletzung des Neutralitätsrechts dar, da die Waffen an Parteien verkauft werden, die sie in Konflikten einsetzten. Weiter argumentieren die Initianten, dass es nicht sein dürfe, dass sich die Schweiz an der Finanzierung von Waffen beteilige, welche Menschen zur Flucht zwingen.

Das sagen die Gegner

Bereits heute enthält das Kriegsmaterialgesetz ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial, das heisst Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Streumunition und Antipersonenminen. Durch die Initiative werden die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen geschmälert. Auch werden Industrie und der Finanzplatz Schweiz geschwächt. Ausserdem würden durch die Annahme der Initiative nicht weniger Waffen produziert und keine Kriege verhindert.

Das sind die Parteiparolen

SP, Grüne und EVP haben die Ja-parole beschlossen.

CVP, FDP, GLP und SVP lehnen die Initiative ab.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.