Datenschützer lässt Daten von meineimpfungen.ch löschen
Die Daten müssen vernichtet werden, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), Adrian Lobsiger, am Dienstagabend zum gescheiterten elektronischen Impfausweis der Stiftung Meineimpfungen mitteilte.
Zunächst hatte das Konkursamt bei der Abwicklung der zahlungsunfähigen Stiftung die schützenswerten Personendaten aus der Konkursmasse freihändig an ein privates Unternehmen verkaufen wollen. Die Stiftung war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November in den Konkurs gegangen.
Betreiber konnten Mängel nicht beheben
Ein externes Gutachten vom 15. November 2021 bestätigte die vom Edöb festgestellten schweren Mängel in den Daten der Plattform. Das betraf sowohl inhaltliche Daten wie falsche Tetanus- und Covid-19-Angaben als auch falsche Kontaktdaten. Diese Sachverhalte hatte Lobsiger bereits in seinem Schlussbericht vom August 2021 gerügt.
In der langen Zeit seit dem Schlussbericht konnten die Plattform-Betreiber die Mängel nicht beheben, stellt der Edöb fest. Sie könnten den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern die Daten nicht datenschützerisch vertretbar zur Verfügung stellen.
Versand von Daten widersprach Anforderungen von BAG
Der Datenschützer geht darum davon aus, dass jede weitere Datenverarbeitung zu Persönlichkeitsverletzungen führen würde. Diese Verletzungen würden in der Abwägung den von der Stiftung verlangten Verzicht auf die Löschung überwiegen.
Der Edöb erinnerte zudem daran, dass es Anfang November einen rechtswidrigen unverschlüsselten Teilversand von Daten durch die Stiftung gegeben hatte. Diese setzte sich damit über die Edöb-Empfehlungen im Schlussbericht sowie die beim «Projekt Datenrettung» vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) formulierten Anforderungen hinweg.
BAG drückt Bedauern aus
Weitere Datenschutzverletzungen müssten vermieden werden, schreibt der Datenschützer. Insbesondere dürfe es im Verwertungsverfahren nicht zu Entscheiden kommen, welche die negativen Folgen verstärken. Das Konkursamt Bern-Mittelland folgt den Edöb.
Das BAG bedauert die Löschung, wie es in einer Stellungnahme schreibt. Die rund 300'000 Nutzer würden ihre Impfdaten nicht zurückerhalten. Eine datenschützerisch und rechtlich einwandfreie Lösung sei nicht mehr möglich. Das BAG hatte zuletzt mit dem Kokursamt, dem Edöb und mit bestimmten Unternehmen noch nach einer Lösung gesucht.
Plattform wurde schon vor einem Jahr eingestellt
Der Konsumentenschutz bezeichnete das «Fiasko» als «Armutszeugnis für den Rechtsstaat». Tausende verlören wegen der stümperhaften Arbeit ihre Daten. In der Schweiz sei es möglich, dass hochsensible Gesundheitsdaten unsicher gehortet werden und Daten unwiderruflich verloren gehen, ohne dass Konsequenzen folgen. Zur Verantwortung gezogen werde wohl niemand. Die Datenlöschung als Ende des Desasters sei skandalös.
Im Mai 2021 war die Plattform meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wegen Sicherheitslücken eingestellt worden. Bereits Ende März war bekannt worden, dass die 450'000 Impfdaten auf meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren.
(sda/mhe)