Die Bevölkerung will mehr Datenschutz

Die elektronische Identität der Bürgerinnen und Bürger gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen. Die Stimmberechtigten haben dem Gesetz über die E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt und klar gemacht, dass der Staat die persönlichen Daten der Bevölkerung verwalten soll. Dass dies funktioniert, zeigen schon heute der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug. Das deutliche Nein zum E-ID-Gesetz ist eine bittere Niederlage für Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie wurde nicht müde, die angeblichen Vorteile einer E-ID und deren Ausstellung durch private Firmen herauszustreichen.

Im Fokus des Abstimmungskampfs stand der Datenschutz. Betrachtet man das Nein zum E-ID-Gesetz aus diesem Blickwinkel, ist das Resultat eigentlich paradox. Auf Facebook – dem Internetgiganten gehören auch WhatsApp und Instagram – posten viel von uns die persönlichsten Informationen, Meinungen und Bilder. Und für Google sind wir dank unseres freizügigen Umgangs mit seinen Suchmaschinen längst zu gläsernen Menschen geworden. Offenbar wird es vielen Leuten langsam unheimlich, wenn sie feststellen, dass die Internetkonzerne besser über einen Bescheid wissen, als man selbst. Sie wissen, in welchem Restaurant man vor drei Jahren gegessen hat und analysieren unsere privaten Ferienfotos, welche wir bedenkenlos in die Cloud laden.

Eine E-ID würde verhindern, dass sich die Internetgiganten noch stärker unserer Privatsphäre bemächtigen, so die Argumentation der Befürworter der elektronischen Identität. Das ist Wunschdenken, zu lukrativ sind die Geschäftsmodelle von Facebook und Google mit unseren persönlichsten Daten. Was es braucht, sind strengere Gesetze, um die fast grenzenlose Freiheit der Tech-Konzerne einzuschränken. Das wird schwierig, aber der Streit zwischen Australien und Facebook rund um das Mediengesetz ist ein Anfang und zeigt, wie es gehen kann. Erst wenn die Internetgiganten stärker kontrolliert werden, ist vielleicht möglich, was die Stimmberechtigten mit dem klaren Nein zur E-ID verlangen: Die persönlichen Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern.