Begrenzungsinitiative

Die Frage bleibt: Wie weiter mit der EU?

28. September 2020, 09:49 Uhr
In den Schweizer Medien wird die Ablehnung der Begrenzungsinitative als «Ja zu Europa» interpretiert.
© Keystone
Die Ablehnung der Begrenzungsinitiative offenbare die Schwäche der SVP und sei ein Ja zu Europa: So kommentieren die Schweizer Medien das Abstimmungsresultat vom Sonntag.

In den Augen der Schweizer Medienschaffenden ging es bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative um mehr als nur die Frage nach der Zuwanderung: Die Abstimmung sei wegweisend für das Verhältnis zur Europäischen Union und eine grundsätzliche Absage an die SVP, ist in den Kommentaren der grösseren nationalen und regionalen Medien zu lesen.

Die Tamedia-Zeitungen sehen gar eine Chance für einen «europapolitischen Neubeginn». Die Schweiz habe die Personenfreizügigkeit nun mehrmals an der Urne bestätigt. «So viel Support hat die Brüsseler Zentrale der EU noch von keinem Mitgliedsland bekommen», schreibt Chefredaktor Arthur Rutishauser. Die EU müsse der Schweiz nun beim Rahmenabkommen entgegenkommen, da dieses teilweise «nicht akzeptierbar» sei. Angesichts des Lohngefälles drohe die Schweiz von billigen Anbietern überrollt zu werden, der von der EU geforderte Zugang zu den Schweizer Sozialwerken würde ausserdem einen Totalumbau des Systems nötig machen. Die sei «nicht möglich».

Schweizer wollen den Status quo, doch ist der noch im Angebot?

Auch die «NZZ» verweist kritisch darauf, dass der bilaterale Weg zwar von den Schweizern erneut bestätigt worden sei, nicht aber von der EU. In der Schweiz könnten viele gut mit den heutigen Bilateralen leben. «Der helvetische Hang zur Nabelschau ignoriert jedoch, dass der Status quo in Brüssel nicht mehr im Angebot ist», gibt das Blatt mit Blick auf das von EU geforderte institutionelle Rahmenabkommen zu bedenken.

Die SRG-Kanäle fokussieren auf die Niederlage der SVP. Diese befinde sich in einem Formtief, so die Analyse: «Ihre Themen verfangen bei den Menschen nicht.» Ähnlich ist der Tenor in den Medien der französischsprachigen Schweiz. Das «Journal du Jura» spricht von einem schwarzen Sonntag für die SVP, la «Liberté» sieht ein «Ja zu Europa», wenn auch unter Bedingungen. «Le Matin» titelt mehrdeutig: «Die SVP macht keine Angst mehr.» Auch wenn diese den Druck aufrechterhalten werde sei nun klar: «Etwa zwei Drittel der Bevölkerung folgen einer Politik der Öffnung.» «Le Temps» lobt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Das Resultat sei auch ihr persönlicher Erfolg, sie habe mit dem Resultat mehr Gewicht in der Landesregierung erhalten.

Dass die SVP das Thema Einwanderung schon wieder aufs Tapet gebracht habe, sei eine Zwängerei, schreibt der «Blick». Bereits die Masseneinwanderungsinitiative sei nur hauchdünn angenommen worden. Dass es für ein noch drastischeres Anliegen keine Mehrheit gebe, sei klar gewesen. Das Fazit: «Wer zu viel will, bekommt eins aufs Dach».

Quelle: CH Media (wap)
veröffentlicht: 28. September 2020 09:18
aktualisiert: 28. September 2020 09:49