Die Schweiz soll im nächsten Jahr weniger CO2 ausstossen

(wap) Der Bundesrat hat am Montag die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO₂-Verordnung eröffnet. Dieser Schritt sei notwendig, damit die befristeten Massnahmen zum Klimaschutz auch nächstes Jahr gelten, wie es das Parlament im Dezember beschlossen hat. Dies betrifft drei zentrale Elemente. Zum einen bleiben Betreiber von Anlagen, die besonders viel CO₂ ausstossen, weiterhin von der CO₂-Abgabe befreit, wenn sie ihren Ausstoss stetig minimieren. Zum anderen müssen Importeure von fossilen Treibstoffen Kompensationen leisten. Die dritte Massnahme ist das Emissionshandelssystem, das seit diesem Jahr mit jenem der EU verknüpft ist.

Verlängert wird auch die «Guillotine»: Schafft es die Wirtschaft nicht, ihren CO₂-Ausstoss aus fossilen Brennstoffen zu senken, kann der Bund die CO₂-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne CO₂ anheben. Werden die Ziele 2021 verfehlt, wäre dies frühestens 2022 der Fall.

Weiter werden die Emissionsvorschriften für Lastwagen neuen EU-Normen angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 25. August.