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Fünf Abstimmungen

Die Übersicht: Darüber wird heute abgestimmt

13. Juni 2021, 17:16 Uhr
Über fünf eidgenössische Vorlagen wird am heutigen Sonntag abgestimmt: Das Covid-19-Gesetz, das Anti-Terror-Gesetz, das CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative und das Pestizidverbot. In der Zentralschweiz gibt es zudem eine kantonale (Uri) sowie einige kommunale Abstimmungen.
Fünf eidgenössische Vorlagen werden heute ausgezählt.
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
  • Trinkwasser-Initiative (Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz») 

Damit Landwirtinnen und Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Für das Komitee sind diese Auflagen ungenügend. Es ist zudem der Ansicht, dass die heutige Landwirtschaftspolitik das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt. Die Initiative will daher, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. Das Initiativkomitee verlangt weiter, dass auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung sich für diese Form der Landwirtschaft einsetzen.

In der Schweiz ist die Verwendung von Pestiziden erlaubt: Sie werden in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Es dürfen nur in der Schweiz zugelassene Produkte verwendet werden. Und bevor die Pestizide in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen, damit sie die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Das Initiativkomitee erachtet diese vorbeugenden Massnahmen jedoch als ungenügend. Es verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von zehn Jahren geben.

  • Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie) 

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z.B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht. Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Gegen das Gesetz ist das Referendum zustande gekommen. Nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden. Neben einigen positiven Elementen enthalte es Schädliches (z.B. Subventionen für Medien).

  • CO2-Gesetz (Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen) 

Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen: Das Gesetz sei teuer und nutzlos – die CO2-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen. Zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen.

  • Anti-Terror-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) 

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 ist die terroristische Bedrohung erhöht. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem bestehen noch gewisse Lücken. Bundesrat und Parlament haben daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

  • Kantonale Abstimmung in Uri

Im Kanton Uri wird über den Kredit für die Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) abgestimmt (Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri). Die Stiftung Behindertenbetriebe Uri betreibt in Schattdorf eine Institution für Menschen mit einer Beeinträchtigung und bietet Angebote im Arbeits-, Beschäftigungs- und Wohnbereich an. Im Bereich der Wäscherei besteht eine erhöhte Nachfrage. Diese soll deshalb ausgebaut werden. Der Kanton soll das Projekt mit 2,1 Millionen Franken in der Startphase unterstützen. Über den Kredit wird nun das Stimmvolk entscheiden.

  • Ausgewählte kommunale Abstimmungen in den Zentralschweizer Gemeinden

Stadt Luzern – Parkierungskonzept mit vier Abstimmungen

Stadtparlament und die Stadtregierung wollen die Autoparkierung im öffentlichen Raum und auf privaten Parkplätzen in der Stadt Luzern optimieren. Das Konzept Autoparkierung hat zum Ziel, dass die Innenstadt erreichbar bleibt und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen helfen, die Mobilitäts- und Klimaziele umzusetzen, die die Stimmberechtigten und das Parlament beschlossen haben.

In der Innenstadt sollen vermehrt Kurzzeitparkplätze für Kundinnen und Kunden des lokalen Gewerbes zur Verfügung stehen. Die maximale Parkdauer wird auf 60 Minuten beschränkt und die Parkgebühren im Zentrum erhöht. Gleichzeitig will die Stadt ein neues System bei den Anwohner-Parkkarte. Neu sollen nur noch die Anwohner eine Dauerkarte erhalten, die keinen privaten Parkplatz haben. Private Parkplätze sollen ausschliesslich von Bewohnerinnen und Bewohnern, Gästen, Kundinnen und Kunden oder Beschäftigten der Liegenschaft benutzt werden.

Gegen beide Vorlagen wurde das konstruktive Referendum ergriffen und ein Gegenvorschlag unterbreitet. Deshalb gibt es vier Abstimmungsfragen:

  1. Parkplatzreglement (Reglement über private Fahrzeugabstellplätze) 
  2. Gegenvorschlag Parkplatzreglement 
  1. Parkkartenreglement (Änderung des Reglements über die Parkraumbewirtschaftung beim Dauerparkieren auf öffentlichem Grund) 
  2. Gegenvorschlag Parkkartenreglement 

Stadt Zug – Notzimmer Göbli (Notzimmer im Göbli, Neubau, Objektkredit)

Die Stadt Zug entscheidet über den Neubau für 30 Notzimmer. Die Einwohnergemeinden sind nach Bundesrecht verpflichtet, obdachlosen Menschen in einer Notlage vorübergehend eine Unterkunft anzubieten. Eine Notunterkunft ist ein niederschwelliges Wohnangebot für Einzelpersonen, Paare und Familien, die ihre Wohnung verloren haben, sich nicht aus eigener Kraft helfen können und sonst in eine noch grössere Notsituation geraten würden.

In einem sechsstöckigen Neubau auf einem stadteigenen Grundstück im Göbli, vis-à-vis des neuen Ökihofs, sollen 30 Notzimmer für Einzelpersonen und Paare sowie zwei Notwohnungen für Familien entstehen. Für das Projekt wird ein Baukredit von knapp 7 Millionen Franken benötigt.

In zahlreichen Zentralschweizer Gemeinden wird zudem über den Jahresbericht abgestimmt.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 13. Juni 2021 09:16
aktualisiert: 13. Juni 2021 17:16