Was gilt nun?

Eidgenössischer Datenschützer will sofort Klarheit in der Impffrage

28. Dezember 2020, 08:20 Uhr
Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutz-und Öffentlichkeitsbeauftragter, fordert klare Regelungen für Impfungen gegen das Coronavirus.
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Die Bekämpfung von Seuchen ist laut dem Eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger Aufgabe des Staates und nicht von Privaten. Der Staat sollte regeln, welche Impf- oder Testdaten private Unternehmen wie bearbeiten sollten.

Unternehmen sollten die politischen Vorgaben und Sicherheitskonzepte zu Impfregelungen umsetzen, sagte Lobsiger in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick» (Montagausgabe). Wenn der Gesetzgeber sage, es komme niemand in ein Flugzeug oder in ein Restaurant ohne Impfausweis, dann sei das ein politischer Entscheid.

Natürlich könne ein Wirt oder eine Fluggesellschaft eine Person ohne Impfausweis abweisen, weil dies andere Gäste stören könnte. Aber sie könnten keine systematische Handytragpflicht oder digitale Impfausweispflicht einführen. Es würde gegen das Datenschutzgesetz verstossen, wenn ein Wirt nur geimpfte Gäste ins Restaurant liesse.

«Die Bürger dürfen nicht einer Beschaffung und Bearbeitung von Gesundheitsdaten durch andere Bürger ausgesetzt werden. Ohne gesetzliche Vorgaben geht das nicht», sagte Lobsiger weiter. Umso wichtiger sei es deshalb, dass der Staat regle, welche Impf- oder Testdaten private Unternehmen bearbeiten sollten.

Er habe empfohlen, die Regulierung einzuleiten. Bis auf breiter Front geimpft werde, bleibe noch etwas Zeit. Diese Zeit müsse der Bund nun nutzen und klare Regeln schaffen. Mache der Staat nichts, könnten private Unternehmen ganz unterschiedliche Regelungen aufstellen. Dann drohten heillose Diskussionen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. Dezember 2020 05:15
aktualisiert: 28. Dezember 2020 08:20