«Emissionsfreie Produkte fördern» – Darum geht es im CO2-Gesetz

Die Ausgangslage

Der Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, treibt die Erderwärmung voran. Es gibt mehr Hitzetage, Trockenperioden, Überschwemmungen und Erdrutsche. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat und das Parlament das CO2-Gesetz komplett überarbeitet. Das Gesetz knüpft an der bisherigen Klimapolitik an und erhöht die Bemühungen. Das Ziel des CO2-Gesetzes: Der Ausstoss von Treibhausgasen der Schweiz soll bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden.

Um dies zu erreichen, setzt das Gesetz auf das Verursacherprinzip: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell. Wer hingegen viel CO2 verursacht, bezahlt dafür. So sind Lenkungsabgaben (teilweise höhere, als bisher) vorgesehen, wie beispielsweise die Abgabe auf Heizöl oder es wird eine Flugticketabgabe eingeführt. Ein Teil dieser Gelder wird wieder an die Bevölkerung zurückverteilt. Weiter soll das Geld der Lenkungsabgaben in den Klimaschutz investiert werden. Auch soll der technische Fortschritt im Bereich Verkehr und Gebäude vorangetrieben werden.

Da das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweizer Bevölkerung nun darüber ab.

Die Argumente der Befürworter

Für die Befürworter des CO2-Gesetzes ist klar: Wird nichts gegen den Klimawandel und den Treibhausgas-Ausstoss unternommen, könnten die Folgen die Schweiz mehr kosten als die Klimaschutzmassnahmen. Denn die Schweiz als Alpenland ist besonders vom Klimawandel betroffen. Mit dem Gesetz werden klimafreundliche Investitionen unterstützt: «Der Klimaschutz geht über bessere Produkte, die weniger oder keine Emissionen ausstossen», sagt Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin des Kanton Luzern.

Weiter argumentieren die Befürworter, dass mit dem Gesetz die Abhängigkeit vom ausländischen Erdölkonzernen reduziert werden kann.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner erachten das CO2-Gesetz als nutzlos, teuer und ungerecht. Es nütze dem Klimaschutz nicht und schade dafür dem Gewerbe und der Bevölkerung: Die Lenkungsabgaben würden erhöht und belasten vor allem das Portemonnaie von Personen mit mittleren und tieferen Einkommen. «Leute, die in den Randregionen wohnen, bezahlen das CO2-Gesetz», kritisiert Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin des Kanton Obwalden. Ausserdem argumentieren die Gegner, dass die Schweiz nur wenig zum weltweiten CO2-Ausstoss beitrage, im Gegensatz zu Ländern wie die USA und China.