Schweiz

Erweitertes Antidiskriminierungsgesetz tritt per 1. Juli in Kraft

03.04.2020, 13:11 Uhr

· Online seit 03.04.2020, 13:11 Uhr

Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. Ab dann wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

Beleidigungen gegen Homosexuelle sind ab dem 1. Juli gesetzlich verboten.

Bildquelle: Keystone

Beleidigungen gegen Homosexuelle sind ab dem 1. Juli gesetzlich verboten.

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(sku) In der Volksabstimmung vom 9. Februar hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar angenommen. Nun setzt der Bundesrat das Verbot per 1. Juli in Kraft, wie er am Freitag mitgeteilt hat.

Die Umsetzung der beiden geänderten Artikel im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz erfordere weder auf kantonaler noch auf Bundesebene besondere Massnahmen, heisst es in der Mitteilung.