«Es geht diesmal um etwas anderes»: So werben Befürworter für neue Kampfjets

Nach dem Bundesrat haben am Dienstag in Bern die Befürworter neuer Kampfjets den Abstimmungskampf eröffnet. Nebst Vertretern von FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP kämpfen im «Verein für eine sichere Schweiz» auch verschiedene Wirtschaftsverbände und Armee- sowie Schiesssportvereine für ein Ja zur Vorlage am 27. September.

Bei der Abstimmung dürfe nicht nur auf die heutige Sicherheitssituation geschaut werden, mahnte Kampagnenleiter und Vereinspräsident Thierry Burkart. Vielmehr geht es laut dem Aargauer FDP-Ständerat darum, «ob sich die Schweiz in den nächsten 30 bis 40 Jahren in einer heute noch undenkbaren Krise aus der Luft schützen und den Luftpolizeidienst durchführen kann». EVP-Nationalrätin Liliane Studer (AG) erinnerte zudem daran, die Luftwaffe sichere auch Konferenzen ab, deren Durchführung für die Schweiz als neutrales Land besonders wichtig seien.

Warnung vor Sicherheitslücke

Als «Überraschung» kündigt das Komitee zudem alt Nationalrätin Chantal Galladé an. Die ehemalige SP-Politikerin und einstige Gripen-Kritikerin, die heute in Winterthur für die Grünliberalen politisiert, argumentierte, es gehe diesmal «um etwas anderes». Nämlich um die Frage, ob die Schweiz eine Luftwaffe brauche oder nicht, wird Galladé in der Mitteilung zitiert. Es gehe diesmal somit um die Sicherheit als Ganzes, um die Aussen- und Friedenspolitik sowie um eine glaubwürdige Neutralität.

«Gegenwärtig zeichnet sich im Luftraum eine klaffende Sicherheitslücke ab», warnte Brigitte Häberli-Koller. Für die Thurgauer CVP-Ständerätin ist die Kampfjetbeschaffung «deshalb keine Frage von Entweder-oder, sondern nur des Sowohl-als-auch». Die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Flugzeuge müssten für maximal 6 Milliarden Franken im Rahmen des Programms «Air2030» ersetzt werden.

Das Urteil des Militärpiloten über Alternativen

«Wir könnten die bestehenden Flugzeuge zwar viel länger fliegen lassen, aber dann würden die Kosten für den Unterhalt massiv ansteigen», warnte Thomas Hurter. Und der Schaffhauser SVP-Ständerat kritisierte die Gegner der Kampfjetbeschaffung, diese würden «immer wieder Alternativen wie Trainingsflugzeuge, Helikopter oder Drohnen» als Alternative ins Spiel. «Als Militärpilot beurteile ich diese Varianten jedoch als ungenügend.» Damit könne die Luftwaffe ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Wirtschaftlich argumentierte dafür Lorenz Hess. Der Berner BDP-Nationalrat erinnerte an den «wirtschaftlichen Nutzen der Militärflugplätze für die Standortregionen» – etwa Arbeitsplätze in Meiringen im Berner Oberland oder in Emmen in der Zentralschweiz. «Das ist nicht zu vernachlässigen», sagte Hess an die Adresse der Armeegegner. Doch auch die übrige Wirtschaft – namentlich kleine und mittlere Unternehmen – profitierten von einer Kampfjetbeschaffung. Müssen doch 60 Prozent des Vertragswerts durch die Vergabe von Aufträgen in die Schweiz kompensiert werden.

Bundesrat hat «keinen Plan B» bei zweitem Volks-Nein

«Es gibt keinen Plan B», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd Ende Juni beim Start des Abstimmungskampfs des Bundesrates vor den Medien. «Bei einem Nein am 27. September müssten wir grundlegend über die Bücher.» Amherd warnte, ohne neue Kampfjets könne der in der Verfassung verankerte Auftrag, die Sicherheit der Schweiz zu garantieren, nicht mehr erfüllt werden.

Die Stimmberechtigten befinden am 27. September innert weniger Jahre bereits zum zweiten Mal über die Beschaffung neuer Kampfjets. Dies nachdem der Kauf von Gripen-Jets 2014 an der Urne eine Abfuhr erlitt. Der schwedische Kampfjet-Hersteller hat dieses Mal keine Offerte eingereicht. Bundesrat und Parlament haben aus der Niederlage ihre Schlüsse gezogen. Diesmal entscheidet das Stimmvolk nicht über einen Flugzeugtyp, sondern lediglich über einen Planungsbeschluss von 6 Milliarden Franken für den Kauf.

Kampfjet-Gegner kritisieren Kosten und Umweltbelastung

Noch im Rennen sind je ein Kampfflugzeug von Airbus (Deutschland) und Dassault (Frankreich) sowie zwei Jets von US-Herstellern. Bis im November erwartet der Bund die zweite Runde der Offerten. Dann sollen die verschiedenen Kandidaten erstmals direkt miteinander verglichen werden, sagte Rüstungschef Martin Sonderegger Ende Juni vor den Medien. Den Typenentscheid wird am Ende der Bundesrat fällen.

Hinter dem Referendum stehen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Beschaffung «teurer Kampfflugzeuge» ist laut den Gegnern in der jetzigen Krisensituation «unnötig und inakzeptabel». Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten leichtere Kampfjets beschafft werden, die «einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets» verursachten und zudem umwelt- und lärmfreundlicher seien.

(sat)