Ethik-Professorin: «Ein Lockdown für alle wäre jetzt schwierig zu rechtfertigen»

Im Vergleich zum letzten Winter sind nun rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung geimpft. Das ist ein grosser Unterschied zum letzten Winter, als es noch keinen Impfstoff gab. Was würde aus ethischer Sicht eine Verschärfung der Massnahmen bedeuten, wie das in einigen Ländern derzeit der Fall ist?

Letztes Jahr, als die Impfung noch nicht für alle da war, als noch nicht klar war, wann genau sie kommt und wie gut sie schützt, hatte der Staat eine klare Aufgabe: Die Gesamtbevölkerung zu schützen. Vor diesem Hintergrund musste der Staat Massnahmen erlassen. Heute ist das wegen der Impfung anders. Wenn man jetzt Massnahmen ergreift, sind sie anders gelagert.

Wie meinen Sie das?

Der Staat kann jetzt nicht mehr sagen: Wir können die Leute halt nicht mehr anders schützen als beispielsweise mit einem Lockdown. Sondern es geht jetzt darum, das Menschenrecht auf medizinische Versorgung zu schützen. Und weil es eben noch viele Ungeimpfte gibt in der Schweiz, die ein höheres Risiko für schwere Verläufe haben, dann ist die Überlastung der Spitäler wieder ein Thema. Und dies betrifft dann nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Leute, die sonst eine Leistung des Gesundheitswesens brauchen, das durch eine Überlastung eingeschränkt wäre. Das heisst: Heute geht es nicht mehr um die Frage nach dem Schutz der Gesamtbevölkerung, sondern um das Recht auf einen guten Zugang zum Gesundheitswesen. Und auch um das Recht für Mitarbeitende des Gesundheitswesens auf akzeptable Arbeitsbedingungen.

Das heisst, es ist zum jetzigen Zeitpunkt ethisch nicht mehr vertretbar, erneut einen Lockdown anzuordnen? Auch wenn grosse Teile der Bevölkerung noch nicht geimpft sind?

Da muss man klar definieren, was ein Lockdown ist. Die ganze Bevölkerung gleich zu behandeln, das heisst, für Geimpfte und Ungeimpfte wegen steigender Zahlen einen Lockdown anzuordnen, wäre sehr schwierig zu rechtfertigen. Mit dem Hintergrund, dass der Teil, der geimpft ist, nur sehr wenig zu einer möglichen Überlastung beiträgt. Es gibt zwar Impfdurchbrüche, aber die sind statistisch im Moment zahlenmässig klar weniger von Bedeutung. Deshalb fände ich Massnahmen, wie wir sie im letzten Winter hatten, problematisch. Man hätte andere Möglichkeiten, die weniger einschneidend wären für die geimpften Personen.

Das heisst, man könnte beispielsweise einfach auf das Diktat der Mehrheit hören und einen Lockdown nur für Ungeimpfte anordnen? Also nach dem Prinzip des Utilitarismus: Wenn der Gesamtnutzen für die Mehrheit der Bevölkerung besser ist, wären solche Massnahmen gerechtfertigt.

Im Zentrum steht die Frage, was verhältnismässig ist. Und es ist nun einmal ein Fakt, dass sich die pandemische Situation verschlimmert, wenn wir alles aufmachen und ein doch beachtlicher Teil der Bevölkerung noch keine Immunität besitzt. Es geht nicht um den Schutz der Geimpften vor sich selber, sondern um den Schutz ganz speziell vulnerabler Personen, bei denen die Impfung nicht greift und vor allem um den Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitswesens.

In den ersten Lockdowns konnte man aus ethischer Sicht mit dem Argument der Solidarität argumentieren. Es ging darum, dass ein Grossteil der Bevölkerung sozusagen zurücksteht, um besonders vulnerable Personen zu schützen. Mit der Impfung ändert sich das: Nun könnte man argumentieren, wer nicht geimpft ist, ist selber schuld. Wäre das ethisch legitim?

Man könnte so argumentieren. Das Problem ist, dass man möglicherweise Gesundheitsleistungen für alle, auch Nicht-Covid-Patienten, beeinträchtigt, wenn die Spitäler überlastet sind. Wenn das nicht so wäre, dann könnte man durchaus sagen: Ja, es ist eine Eigenverantwortung, ob man sich impft oder nicht und jeder müsste selber mit allfälligen Konsequenzen rechnen. Aber eine Impfung ist nie nur eine individuelle Entscheidung, weil sie auch Auswirkungen auf andere hat – eine Impfung hat eben auch einen solidarischen Aspekt.

Ein Vorschlag, wie man eine solche Eigenverantwortung Ungeimpften zuschreiben könnte, kam von Ökonom Marius Brülhart. Er sagte kürzlich gegenüber Radio SRF, dass man sich überlegen könnte, einen Teil der Behandlungskosten auf ungeimpfte Covid-Patienten abzuwälzen. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

Das ist aus ethischer Sicht problematisch. Wir würden so nicht nur gewisse Leute vom Recht auf medizinische Versorgung ausschliessen, sondern dieser Gedanke läuft auch der Idee einer solidarischen Gesellschaft zuwider. Und was würde das gesellschaftlich bedeuten? Dann könnten wir beim nächsten Mal sagen, wer Zigaretten raucht, dem kürzen wir jetzt auch die Leistungen. Man muss sich also sehr gut überlegen, ob man an diesem Ast sägen will.

Dennoch schreibt der Staat ja auch andere Pflichten vor. Beispielsweise muss ich meine Kinder in die Schule schicken.

Ja, das stimmt. Aber es ist dann schon nochmal ein Unterschied zwischen der Schul- und beispielsweise der Impfpflicht. Denn gerade eine Impfung betrifft die körperliche Integrität und diese hat nochmals einen anderen Stellenwert. Aber klar, auch in einem Sozialstaat gibt es Regeln und Pflichten – die Freiheit, auch in der Schweiz, ist nie absolut und wer sich frei gegen eine Impfung entscheidet, muss unter Umständen damit leben, dass er an gewissen Orten nicht mehr verkehren kann, wenn die pandemische Situation sich zuspitzt.