EU-Botschafter: Für Livia Leu gibt es nichts zu verhandeln

Beim Rahmenabkommen gehe es nicht um Personalfragen, sagte der neue EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, am Sonntag im welschen Fernsehen RTS: «Für uns sind die Verhandlungen abgeschlossen. Seit November 2018.» Nachverhandlungen habe man damals explizit ausgeschlossen. Im Klartext: Auch für die neue Schweizer EU-Unterhändlerin Livia Leu gibt es in Brüssel nichts mehr zu holen.

Wenn die Schweiz nach jahrelangen Verhandlungen wieder von vorne beginnen wolle, habe die EU dafür «nicht so viel Verständnis», sagte der Diplomat. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Rahmenabkommen jetzt zu unterschreiben. In der Politik müsse man es verstehen, die günstige Gelegenheit zu nutzen, so Mavromichalis. Diese sei jetzt: «Die Abstimmungen sind vorüber, und in Europa stehen gerade keine wichtigen Wahlen an.»

Livia Leu soll für den Bundesrat Diskussion mit der EU aufnehmen

Mavromichalis ist seit September EU-Botschafter in Bern. Zuvor war er Abteilungsleiter beim EU-Nachrichtendienst «Intelligence Analysis Centre». Er hatte früher mit dem neuen EU-Chef-Verhandler für die Schweiz, Stefano Sannino, zusammengearbeitet. Dessen Gegenpart ist seit dem 14. Oktober die ehemalige Frankreich-Botschafterin Livia Leu. Bei ihrer Ernennung gab der Bundesrat bekannt, er werde «in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen».

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Auch die SVP hat am Samstag angekündigt, das Rahmenabkommen mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. (wap)