FDP Frauen lancieren Initiative für Individualbesteuerung

(gb.) Pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum des Frauenstimmrechts in der Schweiz wollen die FDP Frauen ihre erste eigene Initiative lancieren: Die Einführung der Individualbesteuerung. Dies teilte die Partei am Sonntag in einem Communiqué mit. «Es kann nicht sein, dass das Arbeitsmarktpotenzial der gut ausgebildeten Frauen in der Schweiz aufgrund negativer finanzieller Anreize nicht ausgeschöpft werden kann», wird die neue Präsidentin der FDP Frauen, Susanne Vincenz-Stauffacher, in der Mitteilung zitiert. Zuerst über die neue Initiative berichtet hatte die NZZ am Sonntag.

Im heutigen Schweizer Steuersystem werden die Einkommen von Ehepaaren gemeinsam veranlagt und entsprechend zu einem höheren Tarif belastet. Nach Ansicht der FDP Frauen behindert dies die Gleichstellung. Die sogenannte «Heiratsstrafe» hatte schon diverse politische Vorstösse zur Folge. In ihrer Mitteilung weisen die FDP Frauen darauf hin, dass bereits vor 15 Jahren eine Motion zur Einführung der Individualbesteuerung vom Parlament angenommen wurde, der Bundesrat jedoch inaktiv geblieben sei.

Auch die CVP versuchte mit einer Volksinitiative die «Heiratsstrafe» abzuschaffen, wollte die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft aber beibehalten. Die verlorene Abstimmung im Jahr 2016 wurde wegen eines Fehlers in den Abstimmungsunterlagen annulliert, weshalb die CVP Anfang Jahr bekanntgab, einen zweiten Anlauf zu unternehmen.