Finanzkommission ist «bestürzt» über Fehler bei Impfstoffbeschaffung
Bundesrat Alain Berset hat vor Pfingsten eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob alle Impfstoffbeschaffungen durch Kredite gedeckt waren. Das Ergebnis zeigt nun, dass dies nicht bei allen Beschaffungen der Fall war. Zwei Impfstoffbeschaffungen waren nicht durch Kredite gedeckt.
Das Parlament wurde aussen vor gelassen
Die zuständige Nationalratskommission reagierte harsch auf die ersten Erkenntnisse der Untersuchungen. «Die Finanzkommission ist bestürzt und bedauert es massiv, dass es zu Versäumnissen gekommen ist», sagte Vizepräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch nach einer frühmorgendlichen Sitzung.
Die Fehler führen unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit für das Jahr 2022 in Höhe von 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann. Hier fehle in den Verträgen mit den Impfstoffherstellern ein Vorbehalt für den Fall, dass der Kredit vom Parlament gestrichen oder gekürzt werden sollte.
«Es liegt ein klares Versäumnis vor, indem das Parlament aussen vor gelassen wurde», sagte Wyss. Zwar sei das wohl nicht mit Absicht geschehen. Trotzdem habe das Parlament dadurch weniger Handlungsspielraum.
Parlament muss 172 Millionen bewilligen
Dem Parlament bleibt nun nichts anderes übrig, als die 172 Millionen Franken für die Impfstoffbeschaffungen zu bewilligen. Bei einer Kürzung unter diesen Betrag würde die Eidgenossenschaft vertragsbrüchig und der Bundesrat müsste entscheiden, ob er die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen tragen oder dem Parlament eine Kreditüberschreitung beantragen will.
Der Nationalrat beschloss nun, den Nachtragskredit bei rund 234 Millionen Franken festzulegen - darin sind die erwähnten 172 Millionen Franken enthalten. Die grosse Kammer folgte damit ihrer Finanzkommission.
Nur die SVP wollte weniger Geld bereitstellen als vertraglich vereinbart wurde. «Wir haben die Verträge nicht unterzeichnet und sollten daher auch nicht klein beigeben», sagte Sandra Sollberger (SVP/BL). Es gelte, bessere Verträge auszuhandeln.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) sprach sogar von einem «Skandal», der einen Marschhalt zur Folge haben müsse. Erst nach Aufarbeitung der Geschehnisse könne seriös über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Verträge und Kredite unter der Lupe
Die Untersuchung wurde am Donnerstag angekündigt, nachdem im Ständerat Fragen zu den Nachtragskrediten für Impfstoffe aufgetaucht waren. Die Zuständigen im Departement des Innern (EDI) und im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahmen seither alle Kredite und Verträge unter die Lupe.
Die Überprüfung der Verträge über Pfingsten ergab, dass sich die Vertragsabschlüsse mit Impfstoffherstellern mit zwei Ausnahmen auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abstützen konnten. Ein bereits bekannter Ausnahmefall bezieht sich auf 2020.
Vertrag unterzeichnet ohne Kredit
Ein zweiter Fall bezieht sich auf Anfang Mai 2021. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, hatte das Parlament den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen. Ein Kreditvorbehalt galt bis Ende Mai 2021. Doch das Parlament bewilligte die nötigen Mittel erst am 7. Juni 2021. Die Administrativuntersuchung soll klären, ob auch anders hätte vorgegangen werden können.
Untersucht wird zudem eine möglicherweise fehlende Kreditdeckung beim Entscheid des Bundesrates am 17. Dezember, vertraglich vereinbarte Optionen mit den Herstellerfirmen für die Beschaffung von zusätzlichen 14 Millionen Impfstoffdosen für 2022 auszulösen.
(sda/hap/log)