Frankreich verspricht Schweiz Datensouveränität bei Kampfjetkauf

Das Projekt Air2030 sei eine grosse Gelegenheit für die Verteidigungszusammenarbeit der beiden Länder, sagte Parly nach den Gesprächen am Montag vor den Medien in Bern. Das Auswahlprozedere der Schweiz sei sehr streng und sie wolle sich sicher nicht einmischen.

Was sie aber sagen könne, sei, dass die französische Rüstungsindustrie und die Armee heute das Beste anböten, was sie könnten, «um die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu schützen». Und sie wisse, wie wichtig die Souveränität und die Datenhoheit für die Schweiz seien.

Sowohl der angebotete Kampfjet Raffale als auch das bodengestützte Luftverteidigungssystem Eurosam SAMP/T seien als «Instrumente der Souveränität» entwickelt worden. Frankreich verspreche der Schweiz die Hoheit über ihre Daten. Es gebe keine Blackbox in den Systemen. Diese würden nach einem Kauf allein der Schweiz gehören.

Keine Zeichen für Präferenz

Bundesrätin Viola Amherd betonte, dass man aus dem Treffen nicht auf «Präferenzen der Departementsvorsteherin» schliessen könne. Alle Systeme und Flieger befänden sich zur Zeit in der Evaluation und der Bundesrat werde erst im Sommer einen Entscheid fällen. Es sei jedoch wichtig, dass die beiden Länder ihren Austausch fortsetzten, wie auch immer entschieden werde.

Der Auswahlprozess müsse bis am Schluss sauber durchgeführt werden. Auch mit den anderen Anbietern von Kampfjets und Bodluv-Systemen fänden noch Gespräche statt, mit Deutschland über dessen Eurofighter und den USA über den F-35 und den F/A-18 Super Hornet.

Satellitenprojekt verteidigt

Die beiden Verteidigungsministerinnen wehrten sich auch gegen Vorwürfe, dass die Schweiz für eine Beteiligung am französischen Satellitenprojekt Composante Spatiale Optique zu viel bezahlen würde. So sagte Parly, dass die Kritiker nicht das gesamte Angebot berücksichtigt hätten. Denn neben den aktuellen, bestellbaren Bildern hätte die Schweiz Zugriff auf eine viel grössere Datenbank, was nur wenigen Ländern zur Verfügung stehe.

Amherd sagte, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe hohe Kompetenzen im Bereich der Finanzen, aber vielleicht weniger im Bereich dieser Aufklärungsprojekte. Sie mache der EFK deshalb keine Vorwürfe, dass sie «die ganze Breite des Projekts eventuell nicht ganz einordnen konnte».

Die Verteidigungsministerin zeigte sich überzeugt, dass diese Aufklärung im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld nötig sei, auch im Kampf gegen Desinformationskampagnen. Und weil es sich um ein staatliches Projekt mit einer Staatengruppe handle, habe die Schweiz auch die Garantie, dass die Informationen verlässlich seien. Und das sei auch ein Vorteil gegenüber kommerziellen Anbietern.

Daneben unterhielten sich die beiden Ministerinnen über weitere bilaterale Themen, über Massnahmen für einen höheren Frauenanteil in der Armee und die Rolle der Verteidigungskräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ein Thema war auch die Klimaerwärmung.