Für tiefere Benzinpreise: Bund soll auf Mineralölsteuer verzichten

Der Ukraine-Krieg treibt den Ölpreis in die Höhe. Das hat direkte Auswirkungen auf den Preis an der Tankstelle. Nun macht die SVP Druck mit einem Vorstoss, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Die SVP schlägt vor, dass der Bund kurzzeitig auf die Abgaben beim Benzin verzichten soll. Ein Grossteil der Benzinpreise ist nämlich auf die Steuern und Abgaben zurückzuführen. Zum Beispiel auf die Mineralölsteuer. Sie macht beim Benzin fast 77 Rappen pro Liter aus, egal wie hoch der Erdölpreis ist. Beim Diesel sind es sogar fast 80 Rappen. Und ganz am Ende wird noch 7,7 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen.

Würde der Bund darauf oder auch nur auf einen Teil verzichten, würden die Benzinpreise automatisch sinken, so die SVP. Diese Idee ist jedoch umstritten. Unter anderem, weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes sind. Der Vorstoss wird nächste Woche behandelt.

(mle)